Pressemitteilung
Stuttgart, 21.01.2026
„Erinnerungspolitik ist eine ernste Aufgabe, die weder Verharmlosung noch Infantilisierung durch überdrehte Behördenkreativität duldet.“ Mit diesen Worten reagiert der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf die jüngsten Diskussionen um KFZ-Kennzeichen.
„Ich wundere mich ja, warum Freiburg noch nicht als ‚Führers Reichkanzlei‘ oder Heidelberg als ‚Hitlers Deutschland‘ ins Gerede gekommen ist; anders ist die absurde Diskussion um FG für Freiberg als ‚Führers Geburtstag‘ nicht zu deuten. Wer das diskutiert, hat den Ernst der nationalsozialistischen Verbrechen nicht verstanden – oder instrumentalisiert ihn für bürokratischen Aktionismus. Es gilt aber neben dem Grundsatz ‚Rechtsklarheit vor Deutungsphantasie‘ auch, die linke ‚Assoziations-Inflation‘ abzuwehren. Wer beginnt, private Verschwörungsfantasien und Internet-Memes in Amtspraxis zu überführen, beschädigt nicht nur die Akzeptanz staatlichen Handelns, sondern bindet auch Polizeikräfte, Verkehrsbehörden und Gerichte mit Unsinn, der mit einem vorgeschobenen Kampf gegen Rechts nichts zu tun hat. Erinnerungskultur schützt man nicht, indem man Alltagsgegenstände mit immer neuen Nazi-Verdachtsmomenten auflädt. Man schützt sie, indem man klare, nachvollziehbare und verhältnismäßige Regeln setzt – und den gesunden Menschenverstand nicht der Hypervigilanz von Deutungsbeamten opfert.“
