„Grün-Schwarz will mit der Schüler-ID ein Überwachungsinstrument einführen und verkauft es als Fortschritt.“ Das sagte der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL heute in der Landtagsdebatte zur Schüler-ID. „Die Wahrheit: Unsere Kinder werden von der Einschulung bis zum Abschluss lückenlos erfasst, kategorisiert und zu gläsernen Menschen gemacht – und das alles im Namen vermeintlicher Chancengleichheit. Ein schlechter Start wird zum lebenslangen Stigma. Wer einmal als ‚Risikoschüler‘ eingestuft ist, kommt aus diesem digitalen Käfig nicht mehr heraus. Genau die Schwächsten, die wir schützen sollten, werden dadurch noch stärker benachteiligt.“
Datenschützer warnen vor massiver Verletzung der informationellen Selbstbestimmung, weiß Hörner. „Wer garantiert, dass diese riesigen Datenberge nicht eines Tages mit Sozial-, Gesundheits- oder gar Polizeidaten verknüpft werden? Heute Bildungsförderung, morgen Totalüberwachung – diese Gefahr ist real. Und die Praxis? Lehrkräfte, die ohnehin am Limit sind, sollen noch mehr Zeit vor dem Computer statt im Klassenzimmer verbringen. Der Deutsche Lehrerverband nennt es ein ‚bürokratisches Monster‘. Statt kleinerer Klassen, besserer Schulgebäude und mehr Lehrern bekommen wir nur neue Verwaltungslasten. Die Schüler-ID löst keines unserer echten Probleme: keine marode Schule wird dadurch saniert, kein Kind lernt dadurch besser lesen. Sie schafft nur neue Risiken: für die Privatsphäre, für Gerechtigkeit, für Vertrauen. Deshalb sage ich klar: Schluss mit diesem gefährlichen Experiment!“
