„Die AfD-Fraktion wird dem Nachtragshaushalt 2025/2026 zustimmen, weil endlich ein Großteil der kreditfinanzierten Bundesmittel für Infrastruktur an die Kommunen weitergeleitet wird – ohne kleinkarierte landesseitige Zweckbindung.“ Das sagte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL in Plenardebatte zum Nachtragshaushalt. „Dass das Land den Gemeinden, Städten und Landkreisen echte Handlungsspielräume lässt, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Genau so muss auch der künftige kommunale Finanzausgleich aussehen: mehr Geld und mehr Freiheit vor Ort. Gleichzeitig kritisieren wir das unsägliche Mittelabruf-Verfahren des Bundes. Die Kommunen dürfen die Gelder erst abrufen, wenn die Rechnung innerhalb von drei Monaten fällig ist. Das zwingt sie zur teuren Vor- oder Zwischenfinanzierung. Die Landesregierung schiebt die Verantwortung nur nach Berlin ab, statt gemeinsam mit den Ländern für eine vernünftige Modifizierung der Verwaltungsvereinbarung zu kämpfen. Das lassen wir nicht durchgehen – unser Entschließungsantrag bleibt auf dem Tisch.“
Und trotz der zusätzlichen Millionen bleibt das Grundproblem ungelöst, moniert Sänze. „Baden-Württemberg wird weiter mit neuen Schulden statt mit einem echten Wirtschaftsaufschwung regiert. Die Kommunen bleiben chronisch unterfinanziert. Während Stuttgart sich selbst lobt, ziehen sich Bosch aus Schwäbisch Gmünd zurück und Voith streicht am Stammsitz Heidenheim massiv Stellen. Tausende Arbeitsplätze gehen verloren, weil Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Standorte nicht mehr trauen. Dieser Nachtragshaushalt ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer glaubt, mit immer neuen Schuldenbergen den Strukturwandel aufhalten zu können, irrt gewaltig. Wir brauchen keinen Schulden-, sondern einen Politikwechsel: Entlastung statt Überregulierung, Technologieoffenheit statt ideologischer Verbote, verlässliche Energiepreise statt Blackout-Politik. Dieser Politikwechsel gibt es nur mit der AfD!“
