Pressemitteilung
Stuttgart, 05.02.2026
„Der Staat muss hier sein Wort halten – nicht die Betriebe für handwerklich schlechte Richtlinien büßen lassen.“ Das erklärte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute in der Plenardebatte zum Gesetz über einen Ausgleich im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen. „In der Sache ist der Gesetzentwurf ein pragmatischer Schritt: Es ist richtig, den vom VGH Mannheim gerügten Konstruktionsfehler bei den Corona-Soforthilfen zu heilen und auch den Unternehmern zu helfen, deren Rückforderungsbescheide schon bestandskräftig sind. Dass das entscheidende Rechtsgutachten vom 29. Dezember aber erst jetzt, fünf Wochen später, kurz vor der ersten Lesung an die Opposition gegeben wird, ist eine Zumutung. Die Regierungsfraktionen kannten das Papier offensichtlich längst – sonst hätten sie diesen Gesetzentwurf gar nicht so schnell vorlegen können. Das ist eine eklatante Missachtung des Parlaments und der Oppositionsrechte.“
Dafür, auf 67 Seiten zum Ergebnis zu kommen, dass man per Gesetz einen neuen Rechtsgrund für die Behaltenswirkung schaffen kann, musste man keine teure Kanzlei beauftragen, moniert Sänze. „Eine fachkundige Landesregierung hätte das selbst erkennen können – wenn sie denn Mut und Kompetenz hätte. Die veranschlagten bis zu 791 Millionen Euro sprechen eine klare Sprache: Hier wird teuer repariert, was politisch in der Corona-Zeit grundlegend falsch gelaufen ist. Dieses Gesetz ändert nichts am strukturellen Versagen der damaligen Krisenpolitik. Wir werden der pragmatischen Lösung für die Betroffenen nicht im Weg stehen. Aber wir halten an unserer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik fest – und werden ihn in der nächsten Wahlperiode durchsetzen.“
