„Wenn Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni den EU-Gipfel lobt, muss er seit sehr langer Zeit mal etwas getan haben, was nicht ganz falsch ist.“ Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die geplante Verschärfung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. „‚Der Europäische Rat hält erstmals schwarz auf weiß fest: Die Migration ist ein europäisches Problem‘, jubelt sie völlig zu Recht. Auch Österreichs Kanzler Karl Nehammer sprach von einem ‚echten Durchbruch‘. Hätte man von Anfang an auf die AfD gehört, wäre der Durchbruch schon vor Jahren geglückt.“
Denn illegale Einreisen zu verhindern und unattraktiver zu machen ist wahrlich seit Jahren überfällig, befindet Sänze. „Grenzschutz, schnellere Abschiebungen und ein verstärkter Kampf gegen Menschenschmuggler sind allerdings unzureichende Forderungen – denn es fehlt das entscheidende Instrument zur Durchsetzung. Griechenland dagegen macht es richtig: Mit dem Ausbau der Grenzzäune gegenüber der Türkei. Viele Menschen sehen in den Flüchtlingen völlig gerechtfertigt unliebsame Konkurrenten im Wettbewerb um Wohnraum und Sozialleistungen. Dem müssen wir vorbeugen, und hier ist auch die Bundesregierung in der Pflicht.“
