„Die Grünen, die früher ‚Soldaten sind Mörder‘ brüllten und mit Gewalt gegen die Polizei demonstrierten, geben heute die großen Wehrhaftigkeitslehrer: Das ist Heuchelei in Reinkultur“. Mit diesen Worten begann der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute seinen Debattenbeitrag. „Unter dem harmlosen Titel ‚Sicherheitsoffensive gegen Desinformation‘ bauen Strobl und die Landesregierung ein Überwachungsnetz auf: Taskforces, Frühwarnsysteme, Kooperation mit Plattformen – alles, um unliebsame Meinungen schon im Keim zu ersticken. Wer Migration oder Ukraine-Politik kritisiert, wird zum ‚hybriden Risiko‘ erklärt. Das ist keine Resilienz – das ist Machtabsicherung der Regierenden vor dem eigenen Volk.“
Besonders brisant: Parallel dazu winkte der Landtag fast geräuschlos das EU-Milliardenprogramm „AgoraEU“ durch, moniert Balzer. „Ab 2028 fließen Abermillionen Steuergelder in eine Brüsseler Wahrheitsverwaltung, die entscheidet, welche Medien, Faktenchecks und NGOs ‚vertrauenswürdig‘ sind und welche nicht. Das ist das größte staatliche Lenkungsprogramm für öffentliche Meinung seit 1945 – hübsch verpackt als ‚Kulturförderung‘. Wissenschaft lebt von Streit, nicht von Staatsfaktencheck. Eine Demokratie stirbt, wenn der Staat vorgibt, welche Meinung ‚Desinformation‘ ist. Die AfD sagt klar: Echte Sicherheit gegen Hacker und Spione – ja! Ein Wahrheitsministerium nach Brüsseler und Stuttgarter Muster – niemals! Die Wahrheit braucht kein Ministerium. Sie braucht Freiheit.“
