Bis auf Weiteres setzt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Fördermittel für den Breitbandausbau aus. Das geht aus der Antwort von Innenminister Thomas Strobl (CDU) vom 19. November 2019 auf die kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann hervor. Die Bewilligung weiterer, aus den Kreisen und Kommunen gestellten Anträge wird erst im neuen Haushaltsjahr geprüft.
Hohe Bedeutung des Breitbandausbaus
Daniel Rottmann, Mitglied im Innenausschuss, hebt die außerordentliche Wichtigkeit der Förderung hervor: „Die Kreise und Kommunen sind das Herz des Industriestandorts Baden-Württemberg. Vor allem der ländliche Raum wurde in den letzten Legislaturperioden beim Breitbandausbau benachteiligt. Für den Ausbau der Attraktivität beziehungsweise der Leistungsfähigkeit und zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums ist die Förderung des Glasfaserausbaus und der Infrastruktur äußerst wichtig für alle Kreise und Kommunen.“
Unfähigkeitszeugnis für die Landesregierung
Von den seit 2016 bewilligten 445 Millionen Euro ist bis Ende Oktober 2019 für den Breitbandausbau weniger als ein Viertel ausgezahlt worden. Der Abgeordnete Klaus Dürr, Sprecher der AfD-Fraktion für Digitalisierung, bescheinigt dem Minister für Digitalisierung völlige Konzeptionslosigkeit: „Offensichtlich war selbst der Digitalisierungsminister Strobl nicht in der Lage, die notwendigen Prioritäten zu erkennen, zu bewerten und auch umzusetzen.“ Diese Sicht teilt auch Daniel Rottmann: „Das positive Wunschdenken der Landesregierung ist von der Realität in den Kommunen weit entfernt. Die Landesregierung beschließt den Breitbandausbau, stellt aber nicht ausreichend Mittel dazu zur Verfügung. Die aktuellen Diskussionen im Finanzausschuss zeigen, dass dieses Kapitel unrühmlich weitergeschrieben wird. Auch für die kommenden Jahre werden die Fördermittel nicht ausreichend aufgestockt. Dies beweist die Unprofessionalität des Digitalisierungsministers und der grün-schwarzen Regierungskoalition.“
