Dr. Rainer Podeswa: „Andere Fraktionen haben ein Problem damit, den Spiegel vorgehalten zu bekommen!“

„Die Gretchenfrage bei der Schuldenbremse ist die nach selbstverursachten, vorsätzlichen Notsituationen. Dies bedeutet für die AfD-Fraktion, dass vorsätzliche Rechtsbrüche wie die Asylkrise 2015 niemals ein Grund zum Schuldenmachen sein können. Wir lehnen eine Schuldenbremse ab, die dies sogar mit einfacher Mehrheit zulässt. Schulden sind Belastungen für die kommenden Generationen – dass die heutige Generation diese Schulden mit Rechtsbrüchen erhöhen könnten, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Wir stehen für Generationengerechtigkeit“, nahm der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa zu der aktuellen Debatte über die Schuldenbremse Stellung. Die AfD-Fraktion war die einzige Fraktion, die bei der Diskussion zur Schuldenbremse außen vor gelassen wurden. Dazu sagt Dr. Podeswa: „Die anderen Fraktionen weigern sich, uns zuzuhören. Das liegt daran, dass wir ihnen den Spiegel vorhalten. Die AfD-Fraktion bietet mit einer Doppelten Buchführung in die Landesverwaltung, einer Grunderwerbsteuersenkung und mit einer strengen Schuldenbremse ein ganzheitliches Konzept zu einer seriösen Haushaltsführung an. Bei all diesen Themen sind wir nah am Bürger und bleiben das auch.“