„Ungeachtet aller Versprechungen, dass es mit der grün-schwarzen Regierungskoalition keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart geben wird, lassen Kretschmann & Co. jetzt kurz vor Toresschluss die Katze aus dem Sack.
Demnach steht nicht nur die Sperrung der vielbefahrenen Magistralen durch Stuttgart auf der Agenda für Fahrverbote, sondern ab Frühjahr 2020 nun doch auch ein Flächenfahrverbot für moderne Euro-5-Fahrzeuge. Und das ungeachtet der noch vor wenigen Monaten vollmundig verkündeten Zusage der Regierung an alle Euro-5-Fahrzeughalter, von etwaigen Verboten ausgenommen zu sein – einschließlich aller Gutgläubigen, die sich von den Grünen und Christdemokraten im vergangenen Jahr beschwatzen lassen haben, ihre Euro-4-Dieselfahrzeuge für gutes Geld hardwareseitig nachrüsten zu lassen. Sie alle werden in den kommenden Monaten massive Wertverluste hinnehmen müssen, ohne dass auch nur die geringste Kompensation in Sicht ist.
Die Sperrung der Stuttgart durchschneidenden Bundesstraßen für Euro-5-Diesel ab Januar 2020 wird letztlich zwangsläufig dazu führen, dass die Autofahrer sich stattdessen durch enge, dicht bewohnte Nebenstraßen quälen werden – da wird der Teufel mit Beelzebub ausgetrieben, das tägliche Stauchaos wird sich dramatisch vergrößern und sowohl die Feinstaub- als auch die NOx-Belastungen werden sich zwangsläufig erhöhen, so dass das von Verkehrsminister Winfried Hermann so sehnlich herbeigewünschte Zonenfahrverbot ab Mitte des Jahres unausweichlich bleibt. Da jüngere Euro-5-Dieselfahrzeuge über einen beträchtlichen Restwert verfügen, werden die Bürger ohne Rücksicht auf Verluste um Millionenbeträge enteignet – wobei diese Fahrzeuge nicht etwa auf dem Schrott landen, sondern im Ausland oder den angrenzenden deutschen Bundesländern ohne Fahrverbote munter weiter betrieben werden, mit dem gleichen NOx- und CO2-Ausstoß wie in Stuttgart. Die grün-schwarze ideologiegetriebene Verkehrspolitik des Landes Baden-Württemberg entbehrt jeder logischen Grundlage und wird von der AfD kategorisch abgelehnt!“
Hans Peter Stauch MdL
Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
