Zur aktuell von der Bundesregierung geplanten Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Paketboten äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: „Es ist schon lange überfällig, dass die miserablen Arbeitsbedingungen im Bereich der Paket-Zustelldienste verbessert werden. Die seit Jahren durch den Onlinehandel-Boom steigende Anzahl an Paketen macht diese Anpassung überfällig. Hier hätte bereits früher gehandelt werden sollen. Es ist daher richtig, dass es zu einer Sicherstellung des Mindestlohns als auch der Einhaltung der abzuführenden Sozialabgaben kommt. Diese Sicherstellung sollte jedoch beim Staat liegen und nicht den Unternehmen aufgedrückt werden“, so Wolle.
Neue Regelungen dürfen nicht zu Bürokratieaufbau und neuen Kosten führen
Die in § 28 des vierten Sozialgesetzbuches geregelte Nachunternehmerhaftung stellt klar, dass Unternehmen beispielsweise bei der Zahlung von Sozialabgaben für die von ihnen beauftragten Firmen – also Subunternehmer – haften und bei Bedarf die entsprechenden Abgaben für diese im Falle des Unterlassens nachzuzahlen haben. Diese Regelung ist beispielsweise in der Baubranche seit ein paar Jahren gültig. Der Bund Deutscher Arbeitgeberverbände teilt jedoch die richtige Ansicht, dass der Staat eine eigentlich ihm zustehende Aufgabe, nämlich die Durchsetzung des Mindestlohns, nicht auf Unternehmen abwälzen könne.
Mindestlohn-Einhaltung und Vermeidung von Schwarzgeldzahlungen sind Aufgabe des Zolls
„Der Zoll ist seit 2004 als Bundesbehörde gebündelt dafür zuständig, dass beispielsweise Schwarzarbeit bekämpft wird. Dies ist vor allem aus der Baubranche bekannt. Es ist aber auch Aufgabe des Staates und somit seiner Behörden, die Durchsetzung des Mindestlohns – auch in der Branche der Paketboten – sicherzustellen. Dies sollte daher in logischer Konsequenz auch in diesem Fall vom Zoll durchgeführt werden und wie von Arbeitgeberseite bereits genannt nicht auf die Schultern der Unternehmen aufgelastet werden. Dies würde nur zu erhöhter Bürokratie und somit auch zu erhöhten Kosten führen, die am Ende nur wieder der deutsche Steuerzahler zu tragen hätte“, so Wolle abschließend.
