„Wenn ein Exkommunist und Mao-Anhänger seinen 70. Geburtstag mit dem mutmaßlich steuerfinanzierten Symposium ‚Demokratische Öffentlichkeit neu denken‘ (*1) verknüpft, dann hat das für mich entschieden ein Gschmäckle“, findet Emil Sänze, Vizevorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. „Gerade wo wir jetzt sehen, dass für die von der Landesregierung bereitgestellten 150 Freikarten für die Veranstaltung beispielsweise über den Twitter-Account der Landtagspräsidentin und den Facebook-Auftritt der Heidelberger Grünen Reklame gemacht wird – jeweils per Link zur Homepage der Landesregierung. Man darf da nicht in eine gönnerhafte Parteifeier auf Steuerzahlerkosten hineinstolpern.“
Verquickung eines privaten Anlasses mit vermeintlichen politischen Aufträgen
Sänze kritisiert insbesondere die Verquickung eines privaten Anlasses mit vermeintlichen politischen Aufträgen: „Das Staatsministerium äußert sich dazu wie folgt: ‚Unsere Aufgabe ist es, Politik in der Öffentlichkeit zu behandeln‘. (*2) Das ist Unsinn. In Artikel 45 bis 57 der Landesverfassung, die die tatsächlichen Aufgaben der Regierung beschreiben, findet sich nichts dergleichen. Diesen Personenkult auf Kosten der Steuerzahler und am Verfassungsauftrag vorbei braucht niemand. Dann werden die wertvollen geistigen Ergüsse Herrn Kretschmanns und seiner politischen Weggenossen zur Demokratie, wie sie sie verstehen, auch noch von zwei prominenten Grünen zu einem Sammelband verhackstückt“, gibt Sänze zu bedenken. „Das stößt mich als Bürger ab.“
Gipfel der Heuchelei erreicht
Seine Kritik im Einzelnen: „Wenn der Ministerpräsident dazu auch noch eine separate offizielle Geburtstagsfeier von seinem Staatsminister Murawski organisieren lässt, der zufällig am selben Tag Geburtstag hat, und öffentlich hofft, dies geschehe in ‚hoffentlich bescheidener Form‘, dann ist der Gipfel der Heuchelei erreicht. Ständig beklagt Kretschmann eine schleichende Erosion demokratischer Öffentlichkeit und das Leben in Filterblasen, die keine andere Meinung mehr zulassen. Er sollte sich wirklich Gedanken machen, was seine Amtsführung zum allgemeinen Kopfschütteln über die etablierte Politik beiträgt. Wenn ein Ministerpräsident sich so feiert und zugleich Wähler einer demokratischen Partei als ‚Bodensatz‘ bezeichnet, dann sollte er einmal reflektieren, was die Leute an Mappus gestört hat.“
Demokratie ernst nehmen und Gutsherrenattitüden abstreifen
Sänze hat den Vorgang zum Anlass für eine Kleine Anfrage (16/3987) genommen. Er fragt unter anderem nach den Kosten des Symposiums, nach deren Begründung im Staatshaushaltsplan, den Gründen für die Verquickung politischer Sachfragen mit einem privaten Lebensereignis, der Auswahl der Gäste oder dem Nutzen für die Bürger. „Auf die Antworten sind wir gespannt. Wir müssen mit der Demokratie ernst machen und die Gutsherrenattitüde loswerden“, findet Sänze. „Andernfalls entfremden die Bürger sich von ihrem Gemeinwesen. Und weil es schon in der Begründung Ungereimtheiten gibt, gehört die Sache einmal vom Landesrechnungshof untersucht.“
(*1) 16. Mai 2018; (*2) Stuttgarter Zeitung vom 27.11.2017
