MdL Klaus Dürr bescheinigt grünschwarzer Landesregierung „Nullleistung“ bei der Bewältigung des Breitbandausbaus
MdL Lars Patrik Berg zur inneren Sicherheit
Stuttgart 15.12.2017/kpk. Als „Nullleistung“ bezeichnete Klaus Dürr, Mitglied im Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration, bei seiner ersten Rede im Plenum die im Doppelhaushalt geplanten Investitionen in den Breitbandausbau. Da der für diese Aufgabe zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) hierfür die Hauptverantwortung trägt, zeigte ihm der AfD-Landtagsabgeordnete dafür symbolisch die rote (Loch-)Karte. „Wer immer wieder öffentlichkeitswirksam kundtut, wir bräuchten das schnelle Internet in den nächsten ein bis zwei Jahren, nicht erst 2025, und wie wichtig es sei, den ländlichen Raum nicht abzuhängen, dann aber im Haushalt genau dieser beiden Jahre nur 0,1 Prozent der Mittel investieren möchte, den kann man doch nicht ernst nehmen“, ergänzt Klaus Dürr.
AfD-Fraktion fordert 500 Millionen Euro für Breitbandausbau – und zwar jährlich!
Die AfD-Fraktion hatte pro Jahr 500 Millionen Euro für den Breitbandausbau vorgeschlagen, da diese Zukunftsaufgabe nur mit flächendeckender Glasfaserversorgung überhaupt möglich sein wird. Ebenso wurden Digitalisierungsmanager gefordert, die durch agiles und punktgenaues Problemlösen unter einem ganzheitlichen Ansatz auch Themen wie „Angebotsmarkt bei der Kabelverlegung“ adressieren und zusätzlich auch kleine Gemeinden beispielsweise bei Antrags- und Ausschreibungsformalitäten unterstützen sollen. „Dass diese Vorschläge mit breiter Mehrheit abgelehnt wurden, zeigt, dass es den Kartellparteien nicht um Sacharbeit zum Wohle der Bürger und Unternehmen geht, sondern um Parteipolitik“, fügt Klaus Dürr enttäuscht hinzu und mahnte die Regierung mit den eindringlichen Worten: „Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt!“ Scharfe Kritik übte Klaus Dürr auch an der FDP, die seiner Meinung nach den Anträgen der AfD durchaus hätte zustimmen können. „Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier augenscheinlich weit auseinander. Wer im Wahlkampf den Wahl-Versprecher ‚Digital first, Bedenken second‘ plakatiert und dann im Bereich Breitbandausbau mangels eigener Anträge offensichtlich mit den minimalen Regierungsplänen konform geht, dem kann nicht ernsthaft abgenommen werden, die bestehende Mangelversorgung der ländlichen Bevölkerung mit Breitbandanschlüssen beenden zu wollen“, so Dürr.
Feuerwehren in Sonntagsreden sehr beliebt, im Haushalt nur minimale Korrekturen
Auch einen weiteren sinnvollen Antrag der AfD lässt MdL Klaus Dürr nicht unerwähnt. Nach Gesprächen mit Verantwortlichen verschiedener Feuerwehren und der Antwort auf seinen Berichtsantrag (16/2734) brachte die AfD im Haushalt den Antrag ein, die Mittel zur Finanzierung der Feuerwehren auf 71 Millionen Euro zu erhöhen. „Nach meinem Empfinden leiden die Feuerwehren im Land unter einem gewaltigen Investitionsstau“, sagt Klaus Dürr. Nur rund die Hälfte der beantragten Mittel werde vom Land genehmigt. Als Folge haben die Feuerwehren teils sehr alte Fahrzeuge im Bestand, deren Wartungsaufwand seiner Meinung nach eher durch Aus- und Weiterbildung ersetzt werden sollte.
MdL Lars Patrick Berg: „Bei der Polizei darf nicht länger Schmalhans Küchenmeister sein!“
Eine Kehrtwende in Fragen der Inneren Sicherheit, insbesondere bei der Ausstattung der Polizei, fordert der AfD-Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg. „Bei der Polizei darf nicht länger Schmalhans Küchenmeister sein. Wer an der Ausbil-dung unserer Polizei spart, spart an unser aller Sicherheit!“, kritisiert Berg verbunden mit der Forde-rung nach Investitionen in Höhe von 10 Millionen Euro für die Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen sowie einer Erhöhung der Zulagen für die Polizeibeamten in der Nacht- und Wochen-endschicht. Dazu müssten die Mittel um 4,5 Millionen Euro erhöht werden, wie der AfD-Abgeordnete bei seiner Haushaltsrede erläuterte.
Schluß mit der Bagatellisierung linker Gewalt!
„Unsere Polizisten werden immer öfter Opfer von Attacken durch Linksextremisten. Der Linksterror zu G20 hat die Hemmungslosigkeit linker Gewalt und Menschenverachtung deutlich aufgezeigt. Wir fordern – und das kostet nicht mehr Geld – endlich von allen Fraktionen ein klares Bekenntnis zu unserer Polizei.“ Bei linker Gewalt gegen die Polizeibeamten dürfe nicht länger verharmlost werden, auch nicht aus dem linken Spektrum des Parlaments! „Die AfD fordert neben mehr Polizeibeamten für unsere Bürger auf den Straßen auch eine bessere finanzielle und materielle Ausstattung der Poli-zei und ein Ende der Bagatellisierung linker Gewalt gegen Menschen!“, so Berg abschließend.
Klaus-Peter Kaschke
Pressereferent der AfD-Fraktion
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