Finanzministerin Edith Sitzmann brachte den Doppelhaushalt 2018/2019 ein und berichtete von einer guten Einnahmesituation. Dazu der AfD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Die Landesregierung suhlt sich in einem Erfolg, den sie nicht zu verantworten hat. Die Bürger und unsere Unternehmer haben das Steuergeld erarbeitet. Frau Finanzministerin Sitzmann möchte in den kommenden zwei Jahren Schulden in Höhe von 500 Millionen Euro tilgen. In diesem Tempo dauert das rund 200 Jahre. Das zu feiern, zeugt von einem seltsamen Verständnis der Kreditwirtschaft.“
Regierung traut weder Bürgern noch Unternehmen
Die Landesregierung ist der Überzeugung, mit 42 Millionen Euro die E-Mobilität umzusetzen. Auch in der Digitalisierung macht die Landesregierung den privaten Cybersicherheitsunternehmen durch die Cyberwehr Konkurrenz. Dazu Dr. Meuthen: „Dieser Haushalt ist ein Bevormundungshaushalt – die Regierung traut den Bürgern und den Unternehmen nicht. Als AfD-Fraktion sind wir der Überzeugung, dass die Verantwortung zurück zum Bürger und zu den Unternehmen muss.“
Raum für Steuersenkungen
Zu dem Umgang der Landesregierung mit dem Steuergeld sagte der finanzpolitische Sprecher Dr. Rainer Podeswa: „Die beste Haushaltslage aller Zeiten lässt der Finanzministerin genug Raum für Steuersenkungen. Leider kann der Bürger fest darauf vertrauen, dass die Landesregierung die Bürger nicht von Landessteuern entlasten wird.“
(AfD Fraktion BW)
