Während die grün-schwarze Landesregierung eine grundsätzliche Befreiung von Kita-Gebühren ablehnt, will die SPD das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas im Land durchsetzen. Hierzu verfolgt Parteichef Andreas Stoch einen überparteilichen Ansatz auf kommunaler Ebene und erhofft sich so durch dieses Engagement im Jahr der Kommunalwahlen einen Schub.
Diesen Schub benötigt die SPD nach den Kollektivierungs- und Enteignungsforderungen von Juso-Chef Kevin Kühnert und den eher verhaltenen Distanzierungen der SPD-Spitze dringender denn je.
Denn die Talfahrt der SPD gewinnt nach Kühnerts Sozialismusthesen zur Vergesellschaftung von Unternehmen und Wohnungseigentümern merklich an Fahrt und verliert weiter in der Wählerkunst. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage für das RTL/ntv-Trendbarometer sinkt die SPD auf 15 Prozent.
Daran dürften auch die Forderungen der SPD nach gebührenfreien Kita-Plätzen nicht viel ändern. Zumal diese Forderungen bereits in der Vergangenheit mit Nachdruck von der AfD gestellt wurden.
Bei den nächsten Wahlen sollte man sich daher sehr wohl überlegen, wem man seine Stimme gibt. Es sei denn man will sich in einem, wie auch immer gearteten, Sozialismus wiederfinden.
„Mit der AfD wird es sehr wohl gebührenfreie Kitas geben, Kollektivierungs- und Enteignungsforderungen dagegen nie“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer.
Die AfD wird stets für freie Marktwirtschaft sowie Bürgerrechte und gegen sozialistische Auswüchse kämpfen!
Südwestecho, 19.2.2019, Ausgabe Nr. 42, S. 9
https://www.tagesspiegel.de/politik/umfragewerte-nach-kuehnert-debatte-spd-sinkt-auf-15-prozent
