„Die Stadt Ellwangen hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht und der Landeserstaufnahmestelle (LEA) eine Absage erteilt – das ist eine verdiente Ohrfeige für Kretschmann.“ Mit diesen Worten kommentierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL die Entscheidung des Gemeinderats Ellwangen heute Abend. „Kretschmann hatte vor Wochen noch getönt, es könne überhaupt keine andere Entscheidung geben als die LEA weiter zu betreiben. Die verstörenden Vorfälle rund um die berühmt berüchtigte Einrichtung spielte er in gewohnter Realitätsverweigerung herunter, die Ängste der Bürger nahm er erst gar nicht Ernst. Und dass, obwohl ich in einer Anfrage (Drs. 17/3419) kürzlich erst noch die Ernsthaftigkeit der Lage in der LEA herausgearbeitet hatte. Jetzt bekommt Kretschmann die Quittung. Politik ist nie alternativlos. Und die Stadt Ellwangen hat dies bewiesen.“
Dabei ist Ellwangen keine Ausnahme, ganz im Gegenteil, konstatiert Rupp. „Erst kürzlich verkündete Erfurt einen Aufnahmestopp, nun plant Sachsen dasselbe. Die Kommunen sind schlichtweg überlastet und die Kapazitäten ausgeschöpft. Ein einfaches ‚Weiter so‘, wie Kretschmann es fordert, ist nicht umsetzbar, ja vollkommen verantwortungslos. Kretschmanns Migrationspolitik wird schließlich wieder auf dem Rücken der Bürger und vor allem unserer Kinder ausgetragen. Bereits jetzt werden wieder Sporthallen zweckentfremdet, was den Kindern unmittelbar schadet. Es gibt Auseinandersetzungen und verstörende Vorfälle in den Aufnahmestellen. Und schließlich führt die Aufnahme von Migranten eben auch zu Kosten. Dies alles muss ein Ende haben. Es braucht jetzt einen Aufnahmestopp und konsequente Abschiebungen!“
