PressemitteilungStuttgart, 21.04.2026 „Die Gerichtsentscheidung ändert nichts am Kern des Problems: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird weiterhin zwangsfinanziert, obwohl immer mehr Bürger ihn als politisch einseitig und nicht mehr als neutral wahrnehmen.“ Mit...
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PressemitteilungStuttgart, den 20.04.2026Die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat den Abgeordneten Joachim Kuhs als Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten nominiert. Die Fraktion sieht in Kuhs einen fachlich qualifizierten und parlamentarisch...
PressemitteilungStuttgart, den 18.04.2026Die AfD-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihrer konstituierenden Sitzung einen neuen Vorstand mit sieben Mitgliedern bestimmt. Der neu in den Landtag eingezogene Abgeordnete Martin Rothweiler wurde zum Fraktionsvorsitzenden...
„Wenn ein Flaggschiff wie Bosch – nach dem Krisenjahr 2009 erstmals wieder – in die Verlustzone rutscht, ist das ein Warnsignal für den gesamten Industriestandort Baden-Württemberg.“ Mit diesen Worten kommentiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd...
PressemitteilungStuttgart, 14.04.2026 „Wenn der Bruder von Ex-SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil neuer RBB-Chefredakteur wird, drängt sich unwillkürlich die Frage nach Unabhängigkeit und Compliance auf.“ Mit diesen Worten kommentierte der medienpolitische...
PressemitteilungStuttgart, 09.04.2026 Eine Kleine Anfrage von Emil Sänze und Bernhard Eisenhut hat jetzt offengelegt, dass der Verband Bioland e. V. seit 2015 rund 1,8 Millionen Euro aus Landesmitteln erhalten hat, ohne dass politische Neutralität oder verbandliche...
PressemitteilungStuttgart, 08.04.2026 „Es ist demokratische Selbstverständlichkeit, dass auch eine Oppositionspartei korrekt, vollständig und ohne Ausgrenzungsrituale behandelt wird.“ Mit diesen Worten kritisiert der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis...
PressemitteilungStuttgart, 07.04.2026 Der finanzpolitische AfD‑Fraktionssprecher Emil Sänze MdL warnt vor einer weiteren Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage durch die anhaltend hohen Spritpreise:„Diese belasten Bürger, Pendler und den Mittelstand massiv und gefährden...
PressemitteilungStuttgart, 07.04.2026 „Der Staat darf nicht weiter Risiken importieren und sich dann über eskalierende Zustände wundern.“ Mit diesen Worten kommentiert der rechts- und migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL das Mordurteil im...
PressemitteilungStuttgart, 07.04.2026 Eine deutliche Mehrheit der Baden-Württemberger spricht sich laut exklusiver INSA-Umfrage im Auftrag der AfD-Fraktion für den Erhalt des gegliederten Schulsystems aus. Der schulpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner...
ZumeldungStuttgart, den 02.04.2026Angesichts der Debatte über die Einführung einer Zuckersteuer spricht sich der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut klar gegen neue Abgaben aus. „Eine Zuckersteuer würde am Ende vor allem eines bewirken:...
ZumeldungStuttgart, den 31.03.2026Zur Debatte um die angekündigte Rückführung syrischer Flüchtlinge unterstützt der AfD-Fraktionsvorsitzende Anton Baron die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), äußert jedoch Zweifel an deren Umsetzung. „Es ist völlig...
ZumeldungStuttgart, den 30.03.3026Angesichts steigender Förderzahlen im sozialen Wohnungsbau fordert der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Sandro Scheer eine breitere Ausrichtung der Wohnraumförderung in Baden-Württemberg. „Mehr geförderte Sozialwohnungen sind...
PressemitteilungStuttgart, den 26.03.2026Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucksache 17/10312) bestätigt erhebliche Verzögerungen und strukturelle Defizite bei landeseigenen Bauprojekten. Dazu erklärt der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher...
ZumeldungStuttgart, den 19.03.2026Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL unterstützt angesichts der Finanzlage der Kommunen die Forderung des Städtetags nach einer jährlichen Soforthilfe: „Die dramatisch steigenden Defizite der Städte und Gemeinden...