Zumeldung
Stuttgart, den 25.06.2026
AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler weist die Äußerungen von Ministerpräsident Özdemir (Grüne) zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren entschieden zurück:
„Özdemir droht hier unverhohlen mit einem Parteiverbot. Das ist eines Ministerpräsidenten nicht würdig. Dabei beruft er sich auf das Gutachten einer privaten, linksgrünen NGO, deren Generalsekretär Grünen-Kader war, und erweckt den Eindruck, deren Schlussfolgerungen stünden einem Urteil gleich. Wer Millionen Wähler aus dem demokratischen Wettbewerb drängen will, statt sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen, offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Er begeht hier ein herbes demokratieverachtendes Foul. Politische Auseinandersetzungen werden an der Wahlurne entschieden – nicht durch den Verweis auf die Einschätzung einer NGO.“
