„Unabhängig von der juristischen Einschätzung darf das berechtigte Anliegen, den Landtag vor einem kostspieligen Aufblähen zu bewahren, nicht aufgrund juristischer Fallstricke scheitern.“ Das sagte der stellv. rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL...
Pressemitteilung
„Der Grad an Absurdität der Reaktionen auf Präsident Orbans Friedensreise und Botschafter Györkös‘ Ausschussbesuch in Stuttgart ist zum Fremdschämen.“ Mit diesem Vorwurf begann der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL seine Europarede heute im...
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat den exorbitant hohen Anteil ausländischer Insassen in Gefängnissen als klares Zeichen für die verfehlte Migrationspolitik gewertet: „Ab 1. März ist es also amtlich: In baden-württembergischen...
Der migrationspolitische Sprecher Ruben Rupp wertet den exorbitant hohen Anteil ausländischer Insassen in Gefängnissen als klares Zeichen für die verfehlte Migrationspolitik.
„Es braucht jetzt radikale Ehrlichkeit über die Zustände an unseren Schulen.“ Mit diesen Worten begann der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL seinen Debattenbeitrag zur Schulgewalt im Landtag. „In Baden-Württemberg wurde 2023 eine...
Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat den Professorinnen Cress und „Dieser Beruf, den ich übrigens sehr gerne ausgeübt habe, ist heute so unattraktiv wie nie zuvor“. Das sagte der bildungspolitischer AfD-Fraktionssprecher Dr....
„Wenn die Landesregierung diesen Entwurf tatsächlich ohne Generalrenovierung durchwinkt, kann sie nicht ganz bei Trost sein.“ Diesen Vorwurf erhob der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL heute in seinem Plenarbeitrag zum neuen...
„Wenn die Landesregierung diesen Entwurf tatsächlich ohne Generalrenovierung durchwinkt, kann sie nicht ganz bei Trost sein.“ Diesen Vorwurf erhob der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL heute in seinem Plenarbeitrag zum neuen...
„Die Lösung wird vor allem im Hinblick auf die Finanzierung nur eine neues Krankenhaussystem sein, das den Patienten nicht zur Ware macht.“ Das sagte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL heute in der Krankenhausdebatte Im Landtag....
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat den bizarren „Streit“ der CDU-Politiker Strobl und Hagel um die Hinterbliebenenentschädigung für im Dienst getötete Polizisten als lächerliches Theater mit der Führung hinter die sprichwörtliche...
„Bei diesem überfälligen Thema muss man fragen, wie die FDP im Bund die Koalition der Wirklichkeitsverweigerung fortsetzen kann?“ Mit diesem Vorwurf begann der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL seinen Plenarbeitrag zur Klimadebatte. „Den...
„In ihrer Verzweiflung über den zusammengebrochenen Wohnungsmarkt versucht die Landesregierung Formate wiederzubeleben, die bereits an mehreren Orten wiedereingestellt wurden, da sie sich als nicht zweckmäßig erwiesen haben“. Mit diesen Worten reagiert der...
Der innenpolitische Sprecher Daniel Lindenschmid fordert die Fortführung der Grenzkontrollen über die Zeit der EM hinaus.
Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat angesichts des Klimaprojektionsberichts die Abschaffung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes gefordert: „Nur für grüne Ideologen ist es eine Überraschung, dass Baden-Württemberg seine...
„Auf die Idee, dass die Stationierung amerikanischer Waffensysteme in Deutschland kein Beitrag zum Wettrüsten sei, sondern der Verteidigung diene, kann nur eine grüne Ideologin kommen, die den Kalten Krieg nie erlebt hat.“ Mit diesen Worten reagiert der...