Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL unterstützt die Forderung des Städtetags Baden-Württemberg, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu überdenken: „Familien stehen für uns im Mittelpunkt. Eine leicht umsetzbare Idee etwa ist,...
Pressemitteilung
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat dem Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) falschen Aktionismus vorgeworfen: „Angesichts des Solinger Attentats kommt von ihm kein Wort zu den Ursachen, zum Islamismus, zur falschen Asylpolitik –...
Der Sprecher für Kommunales, Daniel Lindenschmid, fordert ein radikales Umdenken bei den kommunalen Finanzen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher Ruben Rupp kritisiert die fehlende Förderungsbereitschaft der Landesregierung bei Computerspielen.
AfD-Fraktionschef Anton Baron startet die Freibad-Kampagne der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg.
Der bildungspolitische Sprecher Dr. Rainer Balzer kommentiert die Pläne von Bildungsministerin Schopper (Grüne) zur Sprachförderung an Schulen wie folgt.
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL unterstützt die Forderung der Polizeigewerkschaft, die Klimaaktivisten für mögliche finanzielle Schäden aufgrund ihrer Aktionen an Flughäfen zur Kasse zu bitten: „Selbst wenn in Stuttgart – im Gegensatz...
„Bei invasiven Tierarten muss sich die Landesregierung mangelndes Handeln und vorsätzlich mangelndes Wissen vorwerfen lassen.“ Mit diesen Worten kommentiert der landwirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL die Antwort auf seine Anfrage (Drs....
Der wohnungspolitische Sprecher Miguel Klauß kommentiert die Pläne des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen zur Digitalisierung von Bauämtern.
Der AfD-Fraktionssprecher für Bevölkerungsschutz Hans-Jürgen Goßner MdL sieht durch die Verfassungsbeschwerde der Björn-Steiger-Stiftung die Vorwürfe der AfD gegen das neue Rettungsdienstgesetz vollauf bestätigt: „Bereits vor vier Wochen hatte ich zur Verabschiedung...
Für den AfD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Polizei-Affäre, Hans-Jürgen Goßner MdL, ist die Dienstenthebung des Polizeiinspekteurs ein spätes Schuldeingeständnis des Innenministeriums.
AfD-Fraktionschef Anton Baron kommentiert die von Ministerpräsident Kretschmann gesetzten Schwerpunkte für den neuen Etat wie folgt.
Der agrarpolitische Sprecher Dennis Klecker fordert Agrarminister Hauk (CDU) angesichts des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Baden-Württemberg auf, effektive Maßnahmen gegen die Ausbreitung der ASP zu ergreifen.
Der bildungspolitische Sprecher Dr. Rainer Balzer lehnt das Recht auf Ganztagsbetreuung ab.
Der kulturpolitischer Sprecher Dr. Rainer Balzer spricht sich vehement gegen die Abschaffung des Titels der Weinkönigin aus.