„Auf den ersten Blick scheint es sich um eine recht simple Vereinfachung und Entbürokratisierung des Privatschulgesetzes zu handeln, der im Sinne der Privatschulen auch zuzustimmen ist.“ Mit diesen Worten begann der stellv. schulpolitische AfD-Fraktionssprecher...
Pressemitteilung
„Der vorliegende Vorschlag zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes ist ein Kompromiss und vor allen Dingen eine Notfalllösung zur Behebung des dramatischen Mangels qualifizierten Personals.“ Das sagte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer...
„Man muss aufpassen, dass am Ende nicht mehr Menschen mit der Ausarbeitung und Verwaltung der Verordnungen und Gesetzen beschäftigt sind, als praktisch davon überhaupt betroffen sind.“ Das sagte der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL heute in der...
„Wir können alles, nur nicht programmieren“. Das sagte der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Alfred Bamberger MdL heute in der Landtagsdebatte zur Änderung des zweiten IT-Staatsvertrags. „Baden -Württemberg zählt bei digitalen Dienstleistungen zu den...
Den finanzpolitischen AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL wundert nicht, dass ein Zehntel der Fälle im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes auf Baden-Württemberg entfällt:„Es muss befremden, wenn viele Kommunen sich einerseits über ihre fehlende finanzielle...
Ruben Rupp MdL: Mit der AfD kommen Remigration und Wirtschaftswunder „Mit Grün-Schwarz wurde Baden-Württemberg das Land krimineller Migranten und der Sozialbetrüger aus aller Welt.“ Das sagte der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute in der...
„Das Antidiskriminierungsgesetz ist nicht nur ein Bürokratiemonster, sondern auch ein gedruckter Generalverdacht gegen unsere Beamten und Behörden, aber ganz besonders gegen unsere Polizei.“ Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL in der...
Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat die Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) angekündigte Sammelausschreibung für 31 Brücken an Bundesstraßen so kommentiert:„Der Zustand unserer Infrastruktur ist nicht über Nacht anfällig geworden,...
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL teilt die Einschätzung des Ludwigsburger Verfassungsrechtlers Arnd Diringer zur Bedenklichkeit der „Trusted Flagger“:„Wenn eine private Meldestelle, die jedoch vom grüngeführten Bundesfamilienministerium...
„Noch immer scheint Sozialminister Lucha (Grüne) zu glauben, dass das Problem lediglich mit Geld zu lösen ist.“ Mit diesen Worten reagiert der pflegepolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf die Forderung Luchas nach einer Pflege-Kostenübernahme durch...
„Von Berlin bis Stuttgart wird über ‚Leistungsgruppen‘, ‚Zentralisierung‘ und ‚Strukturbereinigung` fabuliert, aber elementare Fragen zwischen Bund und Ländern sind noch völlig unklar.“ Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola...
Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat die Zielrichtung des Papiers zum Strategiedialog Landwirtschaft als falsch kritisiert: „Dass die Landwirtschaft Geld erhält, ist ja grundsätzlich einmal gut. Aber wenn man die Zielsetzungen der...
„Die Wasserstofflüge ist die zentrale Lüge der deutschen Energiewende.“ Mit diesen Worten kommentiert der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die Stellungnahme der Landesregierung auf seinen Antrag (Drs. 17/7419) zu Konsequenzen aus dem...
Der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL hat die Landesregierung erneut zu einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik aufgefordert:„Mit Recaro in Kirchheim und Bertrandt in Ehningen gehen erneut zwei Auto-Zulieferer in die Knie. Aber eine...
„Wer immer noch meint, mit Messerverboten der zunehmenden Messergewalt Herr zu werden, sollte sich dringend therapieren lassen.“ Mit diesen Worten reagieren der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL und der bildungspolitische...