„Mit seiner Schirmherrschaft spielt Minister Hauk (CDU) mitnichten die Rolle des Bauernfreunds, sondern die des Rattenfängers von Baden-Württemberg“. Mit diesen Worten kritisiert der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker die Funktionalisierung der...
Pressemitteilung
„Was die AG Freier Schulen Baden-Württemberg heute zur Inklusion sagte, war Balsam für die AfD-Fraktion – auch wenn die AG unsere Parteiprogramme offenbar nicht gelesen hat.“ Mit diesen Worten würdigte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL...
ZumeldungStuttgart, den 02.12.2024Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL k... ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏...
„Die Zeit für Schöner-Wohnen ist zu Ende“, so kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL den Abschluss der diesjährigen Haushaltsberatungen im Finanzausschuss. „Es ist offenkundig, dass diese Landesregierung die Zeichen der Zeit überhaupt...
Der AfD-Fraktionssprecher für Petitionen Hans-Peter Hörner MdL kritisiert das Abstimmungsverhalten der Grünen, der CDU und der SPD im Petitionsausschuss, zwei Petitionen gegen die geplante Errichtung von großen Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge in Lörrach und...
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL unterstützt die Forderung des Städtetages, die Notfallpraxen im Land nicht zu schließen: „Natürlich ist der drohende Ärztemangel hausgemacht! Die Landesregierung hat da schlicht nicht genug getan. Der...
Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Exportbilanz Baden-Württembergs als weiteres Indiz der wirtschaftlichen Abwärtsspirale bewertet:„Wenn die Ausfuhren mehr als dreimal so tief sanken wie im Bundesvergleich und der Ausfuhrwert das...
Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat den SPD-Antrag zur Entlastung von Gema-Gebühren durch das Land als undurchdacht, weil zu weit gehend bewertet: „Wir unterstützen die Forderung, ehrenamtliche Vereinsaktivitäten von Gema-Gebühren zu...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat den Waffenpassus im heute vorgelegten neuen Schulgesetzentwurf als aktionistischen Reflex auf die „Mutter aller Probleme“ bewertet:„Nie war Horst Seehofers Migrationsbonmot treffender als jetzt....
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) Angst vor dem Volk vorgeworfen:„In der Volksantrags-Debatte bezweifelte er heute, ‚ob wir im Zeitalter des Populismus Quoten absenken sollten‘ … Wir haben auch ganz andere Probleme‘....
Anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen fordert der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL die Landesregierung auf, endlich konkrete Maßnahmen gegen die wachsende Gewalt an Frauen umzusetzen. „Unsere Frauen verdienen mehr als...
Der arbeitsmarktpolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL fordert in der Diskussion um die Einführung einer Vier-Tage-Woche Besonnenheit:“Die Diskussion um die Einführung einer Vier-Tage-Woche schwelt schon seit langem in unserer Gesellschaft. Die AfD-Fraktion...
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL lehnt eine von den Grünen geforderte Waffenobergrenze für Jäger vehement ab:“Diese Forderung ist typisch für die grüne Partei. Kein Wunder, dass sie in der Bevölkerung mehr und mehr wahrgenommen werden...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL wertet die Ankündigung der Landesregierung, 300 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen, als wenig wirksam:„Grundsätzlich ist es nicht verkehrt, dass die Landesregierung sich daran macht, neue...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat vor übertriebenem Aktionismus bei der Umsetzung des „Digitalpakts 2.0“ gewarnt:„Ich unterstütze zunächst die Sicht des Philologenverbands, dass zusätzliche Lehrkräfte und die Verkleinerung von...