Zumeldung Haushaltsberatung

„Die Zeit für Schöner-Wohnen ist zu Ende“, so kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL den Abschluss der diesjährigen Haushaltsberatungen im Finanzausschuss. „Es ist offenkundig, dass diese Landesregierung die Zeichen der Zeit überhaupt nicht erkannt hat. Sie gibt keine Auskunft darüber, wie mit dem voraussichtlichen Fehlen von 1,85 Mrd. Euro Steuereinnahmen im Staatshaushalt der kommenden beiden Jahre umzugehen ist. Ebenso wenig erhalten wir eine Antwort darauf, wie die Kommunen mit den Herausforderungen des Bundesteilhabegesetzes und den Kosten der Flüchtlingsunterbringung umgehen sollen. Auch der offen feststellbare Abstieg des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg war den Regierungsfraktionen keine besondere Erwähnung wert. Stattdessen setzt man unverdrossen weiter auf eine Politik der „Transformation“ im Verkehr und in der Energieversorgung, dabei findet im Ausland die Transformation längst auf eine ganz andere Art und Weise statt. Immer mehr Länder besinnen sich beispielsweise auf die Kernenergie zurück. Da ist schon erschreckend, dass die grün-schwarze Landesregierung nicht erkennt, dass sie mittlerweile fast allein unterwegs ist – und dies angesichts der Tatsache, dass unsere Bürger immer mehr mit steigenden Sozialabgaben, Preiserhöhungen und einer wiederauflebenden Inflation zu kämpfen haben.“