Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL fordert eine sofortige Abschaffung sämtlicher Afghanistan-Aufnahmeprogramme: „Es ist ohnehin ein Skandal, dass nach Veröffentlichung der letzten polizeilichen Kriminalstatistik sowie angesichts der letzten...
Pressemitteilung
Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Landeskirchen aufgefordert, endlich Ernst mit ihrem Dialogangebot zu machen:„Erst heute hat der Freiburger Erzbischof Stephan Burger erklärt, die verschiedenen Akteure müssten ‚im Gespräch bleiben...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL wertet das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl als Zeichen einer Politwende in Deutschland: „Heute ist ein historischer Tag! Unsere Partei fährt ein Rekordergebnis ein und kann sich verdoppeln. Die ehemalige Ampel wurde indessen...
Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL lehnt eine Konditionierung der Stromkunden hin zur Energiewende vehement ab: „In der Energiepolitik herrscht weiterhin verkehrte Welt hierzulande: Nicht der Bürger ist dafür zuständig, dass das Netz...
Der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL wertet die Einbußen für das Gastgewerbe als erwartbar: „Das Hotel- und Gaststättengewerbe leidet noch immer unter den Folgen der überzogenen Corona-Politik, während die gastronomische Infrastruktur im...
Der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL hat Schraubenkönig Reinhold Würth vorgeworfen, Demokratie nicht verstanden zu haben:„In einer ganzseitigen BILD-Anzeige lässt er sich dazu hinreißen, ‚jede Stimme gegen rechts für demokratische Parteien‘...
„Wenn selbst Bosch erkennt, dass man vom toten Pferd Wasserstoff absteigen sollte, müsste auch dem letzten klar werden, dass das Wasserstoffmärchen die zentrale Lüge der deutschen Energiewende ist.“ Mit diesen Worten reagiert der energiepolitische...
Der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat SWR-Rundfunksratsvize Paraschaki-Schauer (SPD) eine verschobene Wahrnehmung attestiert:„Nicht genug, dass sie in der Schwäbischen Zeitung zugibt, dass man heute - mindestens - öffentlich-rechtlicher...
Der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL kommentiert die Stichtagsprobe der Liga der freien Wohlfahrtspflege zur Wohnungsnot wie folgt: „Die Ergebnisse Stichtagsprobe sind so verheerend wie erwartbar. Bauministerin Razavi (CDU) muss nun endlich...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) einen Parteiwechsel empfohlen:„Was er sagte, vor allem zur Bildungspolitik, entspricht leider exakt der Realität, auf die die AfD-Fraktion seit zwei...
Dr. Uwe Hellstern MdL: Klimaschutz als gescheiterte Ideologie „Den Menschen im Land klar zu machen, was für sie die irre Idee der Blockparteien bedeutet, auf 0,3% der Erdoberfläche, also Deutschland, das Weltklima zu retten, ist mir ein Bedürfnis!“ Mit diesen Worten...
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Justizministerin Gentges (CDU) mit ihrer Ankündigung eines Staatsschutzzentrums Wahlkampfgetöse vorgeworfen:„Ihre Pläne sind reine Kosmetik. Die vorhandenen Experten in den Sicherheitsbehörden haben...
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den baden-württembergischen Autostadt-Bürgermeistern vorgeworfen, die Automobilindustrievernichtung viel zu lange hingenommen zu haben:„Jetzt erst beschwert sich etwa der Sindelfinger Oberbürgermeister...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Unterstellung der Stuttgarter Geschäftsstellenleiterin Mirijam Wiedemann[1], wonach sich die Generation 50+ in radikalen Filterblasen verliere[2], als bizarr zurückgewiesen:„Ob sie außerhalb...
Der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL kommentiert die Forderung von Bauministerin Razavi (CDU) nach Steueranreizen zur Schaffung von Wohnraum wie folgt: „Bauministerin Razavi versucht, ihrem Ministerium jetzt doch noch eine Existenzberechtigung...