Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.04.2017 Das Kabinett hat ein Jahreskrankenhausprogramm beschlossen. „Nun schmückt sich die Regierung damit, eine halbe Milliarde Euro in den Aus- und Neubau von Krankenhäusern zu investieren“, sagt...
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Ideologische Götzen der Grünen gefährden Zukunftsfähigkeit und Wohlstand des Landes „Die grüne Regierung will das Verkehrswesen ökologisieren. Doch sie hat ideologische Götzen erschaffen“, sagt der verkehrspolitische...
„Qualitätsjournalismus“? Am 15. Mai erschien in den „Stuttgarter Nachrichten“ ein Artikel folgenden Titels: "Das gebrochene Versprechen der Christina Baum". In einem durchgehend gehässigen Unterton wird der Politikerin...
Es werden weniger Einfamilienhäuser gebaut ... dafür steigen die Bauanträge für Mehrfamilienhäuser. Doch was ist der Grund? Schuld daran ist vermutlich die strengere EU-Richtlinie für Kreditvergaben, die es gerade jungen Familien...
Rund 1,5 bis 2 Millionen Einwanderer haben seit 2015 die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland überschritten. Mindestens 60 Prozent dieser Migranten halten sich illegal im Land auf. Auf sie kann das Asylgesetz nicht angewendet werden, das allein Schutz vor politischer...
Die AfD-Fraktion hat die Entscheidung mitgetragen, Bodycams für Polizisten einzuführen. Wir unterstützen zudem die Aufstockung der Polizeibeamten sowie im Großen und Ganzen den Umbau der Polizeipräsidien. Extremismus, sowohl von Links, als...
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut und Sozialminister Lucha stellten heute das neue Landesprogramm zur Förderung von Langzeitarbeitslosen vor, eine Fortführung des bisherigen Landesarbeitsmarktprogramms. Das bisherige Programm „konnte...
Das Sozialministerium, dessen oberster Dienstherr Manne Lucha und der Rechtsextremismus AfD-Abgeordnete verlassen während der Rede des Sozialministers demonstrativ das Plenum Die Landeskoordinierungsstelle des Demokratiezentrums Baden-Württemberg hat ein...
Die AfD-Fraktion unterstützt sinnvolle Einsparmöglichkeiten im Landeshaushalt. Anlässlich der Haushaltsdebatte hat die AfD die meisten Vorschläge aller Fraktionen eingebracht. Kein einziger davon wurde umgesetzt, einige von ihnen allerdings in...
Die AfD-Fraktion setzt auf die Förderung des Ländlichen Raums. Hierzu gehört etwa die Unterstützung von Gastwirten durch Senkung der Mehrwertsteuer, die als Einzige in der Gastronomiebranche den vollen Satz bezahlen. Ebenso setzt sich die AfD...
Ein aktueller Vorfall vor der Libyschen Küste bestätigt den Vorwurf Italiens: NGOs arbeiten als Schlepper in die EU! Denn es geht den Booten von Sea Watch und Co. offensichtlich nicht nur darum, Menschenleben zu retten, sondern Menschen um jeden Preis nach...
Der Fraktionsvorsitzende der AfD Dr. Jörg Meuthen stellte der Grün-schwarzen Regierungskoalition ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Statt Stillstand, wie es der Titel der Debatte vorgab, sprach Meuthen von Rückschritt. Meuthen warf der CDU...
AfD Fraktion BW zeigt, wie konstruktive Politik geht - gemeinsam zum Wohle des Volkes. Ein Grundsatz, den übrigens noch nicht alle Fraktionen richtig verstanden haben. Beispiel 1: AfD-Fraktion und Bildung Baden-Württemberg ist im Bildungsbereich von einem...
Die AfD-Fraktion hat in ihrem ersten Jahr im Landtag von Baden-Württemberg mehr erreicht als eine zeitweilige Spaltung, die mittlerweile überwunden worden ist. Während sämtliche Vorschläge der AfD-Fraktion von allen anderen Parteien...
Der SWR hat der ‚Jungen Freiheit‘ bestätigt, dass im Intranet des öffentlich-rechtlichen Senders seit März 2016 eine sogenannte „Handlungsempfehlung zum Umgang mit Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz“ existiert. Berichte...