AfD wirkt! Beispiel 5: AfD-Fraktion und Innere Sicherheit

17.05.2017
Die AfD-Fraktion hat die Entscheidung mitgetragen, Bodycams für Polizisten einzuführen. Wir unterstützen zudem die Aufstockung der Polizeibeamten sowie im Großen und Ganzen den Umbau der Polizeipräsidien. Extremismus, sowohl von Links, […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Die AfD-Fraktion hat die Entscheidung mitgetragen, Bodycams für Polizisten einzuführen. Wir unterstützen zudem die Aufstockung der Polizeibeamten sowie im Großen und Ganzen den Umbau der Polizeipräsidien. Extremismus, sowohl von Links, als auch von Seiten der Islamisten sehen wir als große Gefahr, die im Gegensatz zum Rechtsextremismus sträflich vernachlässigt wird. Daher hatte die AfD-Fraktion gemeinsam mit der damaligen ABW-Fraktion sowohl einen Untersuchungsausschuss zum Islamismus als auch zum Linksextremismus eingebracht. Beide wurden abgelehnt. Die Fraktion klagt nun gegen die Ablehnung des UA zum Linksextremismus, weil unserer Meinung nach hier Defizite liegen. Unabhängig davon werden wir weiterhin Debatten zum Linksextremismus führen und sind uns sicher, dass dies Wirkung zeigen wird.

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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