„Dass selbst ein traditionsreiches Familienunternehmen keinen Investor mehr findet, bezeugt die jahrelang fehlgeleitete Wirtschafts- und Energiepolitik.“ Mit diesen Worten kommentiert die mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Abwicklung...
Pressemitteilung
„SPD-Chefin Bärbel Bas betreibt Klassenkampf gegen die eigene Mittelschicht“. Mit diesen Worten unterstützt der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL die Kritik des Heidelberger Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger an den jüngsten Äußerungen von...
„Christliche Feiertage sind keine Verfügungsmasse der Konzerne.“ Mit diesen Worten erteilt der kirchenpolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL der Forderung von Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller, den Ostermontag als Feiertag abzuschaffen, eine...
„Wer Rap-Texte wie die von ‚Haftbefehl‘ zum Unterrichtsmaßstab erhebt, verabschiedet sich von jedem klassischen Bildungsanspruch.” Mit diesen Worten erteilte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL Forderung des Jugendbeirats...
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL unterstützt die Forderung der Deutschen Justiz-Gewerkschaft nach kostenloser Schutzausrüstung für Gerichtsvollzieher: „Wer im Auftrag des Staates in die Wohnzimmer der Menschen muss, darf nicht auf eigene...
„Die Bürger stimmen mit dem Geldbeutel ab – gegen teure, alltagsunsichere E-Autos und gegen eine grün-schwarze Politik, die ihnen ein einziges Antriebskonzept aufzwingen will.“ Mit diesen Worten kommentiert der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern...
„Gut, dass die Familienunternehmen endlich aufgewacht sind.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL auf den Kurswechsel des Verbands „Die Familienunternehmer“ im Umgang mit der AfD. „In Baden-Württemberg tragen...
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat Innenminister Strobl (CDU) angesichts der zunehmenden Schusswaffengewalt in Baden-Württemberg zum Handeln aufgefordert: „Das Innenministerium redet die Zunahme der Waffengewalt im ÖPNV kurzerhand...
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL äußert starke Zweifel an der Wirksamkeit des Messerverbots im Nahverkehr: „Dass Innenminister Strobl (CDU) heute demonstrativ Polizeibeamte bei Messerkontrollen in Bus und Bahn begleitet, bringt das...
„Wie sich die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) jetzt an Heinz Rühmann, Leni Riefenstahl oder gar dem oberschwäbischen Kinopionier Willi Burth verging, ist einfach nur verabscheuungswürdig.“ Mit diesen Worten empört sich der kulturpolitische...
„Wer konservative Positionen ausgrenzt, schafft die Universität als Ort des Denkens ab.“ Mit diesen Worten kommentiert der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die im PNAS-Fachmagazin publizierte soziologische Studie der Universität Konstanz,...
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL begrüßt eine Sondersitzung des Ständigen Ausschusses zur Aufklärung des mutmaßlichen Korruptionsskandals:„Die jüngsten Vorwürfe gegen Mitglieder des Hilfs- und Unterstützungsbereiches der Staatsanwaltschaft...
„Terrorabwehr und die Abwehr schwerster Sicherheitsbedrohungen sind Kernaufgaben des Staates – nicht der kommunalen Kämmereien.“ Mit diesen Worten unterstützt der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Forderung der Bundesvereinigung der City- und...
„Eine zentrale Schüler-ID mit dauerhaft gespeicherten Leistungs- und Sozialdaten ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar.“ Das sagte der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL heute in der Debatte zur...
„Das heute vorgelegte Schulbau-Ergänzungsförderungsgesetz ist ein Notnagel – notwendig, aber ein Alarmzeichen“. Das sagte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute in der Plenardebatte. „Wenn Kommunen Schulbau, Ganztagsräume und...