PressemitteilungStuttgart, den 26.03.2026Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucksache 17/10312) bestätigt erhebliche Verzögerungen und strukturelle Defizite bei landeseigenen Bauprojekten. Dazu erklärt der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher...
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ZumeldungStuttgart, den 19.03.2026Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL unterstützt angesichts der Finanzlage der Kommunen die Forderung des Städtetags nach einer jährlichen Soforthilfe: „Die dramatisch steigenden Defizite der Städte und Gemeinden...
PressemitteilungStuttgart, 19.03.2026 „Abschreibungen im Umbau mögen bilanziell ‘Einmaleffekte’ sein – sie zeigen aber, wie teuer politische Fehlsteuerung und Marktrealität werden.“ Mit diesen Worten kommentierte der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd...
PressemitteilungStuttgart, 18.03.2026 „Wenn Bundes- und Landesbauernchef Joachim Rukwied (CDU) jetzt plagiiert, was die AfD seit November 2023 fordert, nämlich die Rücknahme der CO₂-Steuer, zeigt das zweierlei: Erstens, dass unsere Forderung richtig und in der Praxis...
PressemitteilungStuttgart, 16.03.2026 „Viele Gläubige wenden sich nicht vom Glauben ab, sondern von einer Kirchenleitung, die Seelsorge immer häufiger durch Tagespolitik ersetzt.“ Mit diesen Worten kommentiert der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos...
PressemitteilungStuttgart, 16.03.2026 „Auch wenn wir natürlich begrüßen, wenn sich Schüler gesellschaftlich engagieren und ihre politischen Positionen öffentlich vertreten, darf dieses Engagement jedoch nicht zulasten des Unterrichts gehen.“ Mit diesen Worten...
PressemitteilungStuttgart, 11.03.2026 „Erst die verheerenden Porsche-Zahlen, nun die steigenden Insolvenzen - kurz nach der Wahl wird immer klarer, dass Baden-Württemberg jetzt die Quittung für die politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre erhält.“ Mit...
PressemitteilungStuttgart, 10.03.2026 „Hatte unsere Fraktion Anfang 2023 noch einen Antrag zu einem Rückbaustopp und zur Wiederinbetriebnahme von Neckarwestheim II gestellt, wurde der mit den Stimmen der CDU abgelehnt. Ursula von der Leyens (CDU) Atom-Beichte heute...
ZumeldungStuttgart, den 26.02.2026Die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 verzögert sich nach aktuellen Berichten voraussichtlich weiter; eine vollständige Fertigstellung könnte sich bis 2030 hinziehen. Dazu erklärt der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel...
PressemitteilungStuttgart, 26.02.2026 „Die Baden-Württemberger sind nicht ‚klimamüde‘ – nach Jahren von Heizungs-Hammer, Fahrverboten und immer neuen Abgaben sind viele einfach klüger geworden: Während das Thema in anderen großen Emissionsländern kaum noch eine Rolle...
PressemitteilungStuttgart, 26.02.2026 „Frauen brauchen Respekt – keine aufgeblasenen Studien und neue Quotenforderungen“. Mit diesen Worten kommentiert die frauenpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Studie der Universität Mannheim und des KIT zur...
PressemitteilungStuttgart, 26.02.2026 „Dass die Kultusministerin offenkundig nicht die maßgeblichen Entscheidungen selbst trifft, war bereits unser Eindruck - wenn jedoch Vertreter von Verbänden diesen Eindruck nun öffentlich bestätigen, bekommt die Angelegenheit eine...
PressemitteilungStuttgart, 25.02.2026 „Wir tagen heute nicht, weil die Landesregierung 2020 so vorbildlich gehandelt hätte, sondern weil der Verwaltungsgerichtshof ihr Vorgehen kassiert hat.“ Das sagte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute in...
PressemitteilungStuttgart, 24.02.2026 „Erst spielt das ZDF seinen Zuschauern im heute journal KI-generierte Migranten-Razzien ohne Kennzeichnung vor, jetzt arbeitet die ARD mit einem irreführenden Merkel-Bild, um den CDU-Parteitag zu bebildern - Das ist kein Versehen...
ZumeldungStuttgart, den 24.02.2026Angesichts der Berichte, wonach die Polizei Heilbronn wegen eines „Pinocchio“-Kommentars sowie über 30 weiterer spöttischer Facebook-Beiträge Ermittlungen eingeleitet und diese an die Staatsanwaltschaft gemeldet hat, übt der...