Günstigen Strom
gibt’s nur mit Atom!
AfD-Antrag zum Rückbaustopp von Neckarwestheim II für eine gesicherte Energieversorgung!
Haben wir tatsächlich nur ein Wärmeproblem?
Dass Deutschland in eine Energiekrise schlittern würde, war vielen Experten schon mit Beginn der sogenannten Energiewende klar. Der Antritt der Ampelregierung sowie deren Agieren im Ukrainekrieg haben diese Entwicklung allerdings in Rekordzeit beschleunigt und die sich anbahnende Krise zugespitzt. Die Behauptung der Grünen von letztem Sommer, wir hätten ein Wärme-, nicht aber ein Stromproblem, klingt angesichts der derzeitigen Lage wie blanker Hohn und offenbart den Unverstand, den diese Partei in Energiefragen – und nicht nur dort – an den Tag legt.
Es muss jedem klar sein, dass die Landesregierung ein Energieproblem geradezu mutwillig provoziert, wenn sie unsere grundlastfähige Stromproduktion ohne Not abschaltet und sie durch Flatterstrom ersetzt. Denn Wind und Sonne sind keine verlässlichen Energiequellen, auf die ein hochindustrialisiertes Land wie das unsere setzen kann. Wind bläst nicht immer und Sonnenschein ist auch ein limitiertes Gut. Unsere Industrie und auch unsere Haushalte brauchen aber eine konstante Stromzufuhr. Diese ist eben nur mit verlässlichen Energiequellen zu gewährleisten.
Der Landesregierung geht es aber wie zu oft nicht um eine rationale Energiepolitik, sie will lieber ihre Ideologie durchsetzen. Sie setzt auf Sonne, Wind, ja nötigenfalls auf noch gar nicht einsetzbaren Wasserstoff. Dabei ist Kernenergie derzeit das Mittel der Wahl, wenn es um eine zuverlässige, grundlastfähige, sichere und umweltfreundliche Energieversorgung geht.
Energie geht uns alle an
Energiepolitik ist kein abstraktes Politikfeld. Entscheidungen und besonders Fehlentscheidungen in der Energiepolitik wirken sich prompt auf unser aller Geldbeutel aus. Die verkorkste Energiewende ist dabei ein Extrembeispiel: Sie kostet den Stromkunden gut 28 Milliarden Euro jährlich und wird aller Voraussicht nach 655 Milliarden Euro insgesamt kosten – wenn sie denn gelingt, was nicht absehbar ist.
Bundes- und auch Landesregierung kam der Ukrainekrieg und die daraus resultierenden energiepolitischen Verwerfungen geradezu gelegen. Man hatte kurzerhand einen Sündenbock gefunden: Der Ukrainekrieg und der russische „Energiekrieg“ seien schuld an den stark steigenden Energiepreisen.
Schaut man allerdings auf die Entwicklung des Strompreises der letzten zwanzig Jahre, so fügen sich die derzeitigen Strompreise nahtlos in eine stetig steigende Tendenz. Der Stromkunde muss nicht erst seit Februar letzten Jahres tief in die Taschen greifen, um seinen Strom zu bezahlen. Nein, der Strompreis hat sich vom Jahre 2000 bis heute fast verdreifacht. Und das kommt nicht von irgendwo. Das ist das Resultat einer völlig falschen Energiepolitik, die unsere Landesregierung fleißig mitbetreibt.
Stoppt den Rückbau von Neckarwestheim II bevor es zu spät ist!
Die Landesregierung wird nicht müde, bei Fragen nach den hohen Energiepreisen und der energiepolitischen Lage auf den Ukrainekrieg zu verweisen, ja die eigene Verantwortung daran in Gänze zu leugnen. Den einmal von ihr eingeschlagenen energiepolitischen Holzweg namens Energiewende und Atomausstieg ist sie trotz allem nicht bereit zu verlassen. Selbst angesichts horrender Strompreise, ja einer drohenden Rationierung von Strom, hält sie stur an ihrem Kurs fest und will im April dem einzig verbliebenen, noch laufenden Kernkraftwerk in Baden-Württemberg, Neckarwestheim II, den Garaus machen.
Dies ist energiepolitisch völlig verantwortungslos. Die Bürger können die enormen Energiepreise kaum mehr stemmen. Eine massenweise Verarmung droht. Zusätzlich riskiert die Landesregierung eine Deindustrialisierung unkalkulierbaren Ausmaßes – die teilweise ja bereits begonnen hat. Aufgrund der exorbitanten Energiepreise hierzulande werden Wirtschaftsbetriebe Schritt für Schritt ihre Produktion ins Ausland verlagern. Im Investorenranking indes belegt Deutschland bereits jetzt die hintersten Plätze.
Dennoch soll Neckarwestheim II ab April planmäßig zurückgebaut werden. Dies kann die AfD-Fraktion so natürlich nicht stehen lassen. Wir starteten also einen Antrag (Drs. 17/4034), in dem wir die Landesregierung auffordern, den Rückbauvertrag rückgängig zu machen. Auf diese Weise kommt das Thema auch ins Plenum, was zusätzlichen Druck auf die Landesregierung ausübt. Sie muss mit allen Mitteln dazu gebracht werden, dieses unheilvolle Vorhaben einzustellen oder es droht der Ausverkauf unseres einst stolzen Landes.
Stattdessen fordert der grüne Energieirrsinn bereits seinen Tribut: Drei beinahe Strommangellagen konnten nur dadurch abgewendet werden, dass Strom zu hohen Preisen aus der Schweiz und aus Frankreich eingekauft wurde. Das ist eine Schande für unser Bundesland.
Deindustrialisierung stoppen – Blackout abwenden!
Um die Energieversorgung unseres Landes auch in Zukunft wieder auf stabile Beine zu stellen, reicht der Rückbaustopp von Neckarwestheim II freilich nicht aus. Sie kann die Verheerungen der verkorksten Energiewende nicht mit einem Mal eindämmen. Es braucht vielmehr eine grundlegende Wende in der Energiepolitik. Diese kann es nur mit der AfD-Fraktion geben.
Wo CDU und FDP-Fraktion in ihren Forderungen wage bleiben, beziehen wir klar Stellung: Die bestehenden Kernkraftwerke müssen nicht nur weiterlaufen, es müssen auch neue gebaut werden. Die Forschung in Kerntechnologie muss indes verstärkt werden. Eine ausufernde Subventionierung von Windindustrie- und Photovoltaikanlagen darf es nicht mehr geben. Sie gehören freilich zum Energiemix, sind aber aufgrund fehlender Grundlastfähigkeit nicht dazu geeignet, den Kern unserer Energieversorgung zu bilden.
Eine sichere Energieversorgung ist essentiell für unsere heimische Wirtschaft. Sie gilt es wiederherzustellen und zu schützen.
Deindustrialisierung stoppen – Blackout abwenden!
