Startseite 9 Arbeitskreis 9 Naturschutz 9 Klimaschutzgesetz verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz!

Klimaschutzgesetz verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz!

02.02.2023 | Naturschutz, Plenarrede, Steyer MdL

Das grünschwarze Klimaschutzgesetz verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz – AfD-Fraktion behält sich Klage vor!

„Das Gesetz ist nicht umsetzbar und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.“ Mit diesen Worten begründete der handwerkspolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL heute im Landtag die Ablehnung des grünschwarzen Klimaschutzgesetzes. „Zwei Drittel aller Haushalte in Baden-Württemberg heizen mit einer Öl- oder Gasheizung. Wenn ab nächstem Jahr jede neu eingebaute Heizung zu 65% mit erneuerbarer Energie betrieben werden muss, kann der Bürger also nicht mehr frei wählen, welche Heizung für seine Bedürfnisse und seinen Geldbeutel am sinnvollsten ist. Je nach Gebäude reden wir dann von Kosten, die bei 100.000 Euro anfangen. Hinzu kommt, dass für die Wartung und Reparatur etwa einer Wärmepumpe der einfache Heizungsbauer nicht mehr ausreicht, sondern zusätzlich ein Servicetechniker erforderlich ist. Angesichts des Fachkräftemangel heißt das: Die Leute, die diese Heizung einbauen, warten und reparieren sollen, gibt es gar nicht.“

Und: Die Lasten, die Sie den Bürgern auferlegen, sind nicht gerecht verteilt, kritisiert Steyer. „Wer bereits an ein Wärmenetz angeschlossen ist oder kein Dach sanieren oder keine Heizung ersetzen muss, der ist fein raus. Der Rest aber hat Pech gehabt. Damit verstoßen Sie gegen die Gleichheit vor dem Gesetz. Aus diesem Grund behalten wir uns vor, gegen Teile dieses Gesetzes zu klagen. Aber mit Eingriffen in die Grundrechte der Bürger kennen sie sich ja seit den überzogenen und teils rechtswidrigen Corona-Maßnahmen bestens aus. Ihnen geht es um Bevormundung, Kontrolle und Erziehung erwachsener Menschen, weil Sie glauben, alles besser zu wissen als mündige Bürger und sogar Fachverbände, die im Gegensatz zu Ihnen etwas von ihrem Handwerk verstehen. Und deshalb gehört dieses Gesetz nicht ins Parlament, sondern in den Papiermüll!“


Pressemitteilung:
Joachim Steyer MdL: AfD-Fraktion behält sich Klage gegen Klimaschutzgesetz vor

Joachim Steyer

Joachim Steyer

Joachim Steyer (geb. 1966) ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Steyer wurde 2021 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 61 (Hechingen-Münsingen).

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

 

Weitere Pressemitteilungen: