Dennis Klecker MdL: „Grüner Gesinnungsrundfunk braucht keine Reform, sondern Schrumpfkur“
„Statt echter Reformen präsentiert uns die Landesregierung erneut bloß Kosmetik“. Das erklärte der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dennis Klecker MdL in der zweiten Beratung des SWR-Reformstaatsvertrags. „Zwischen der ersten Aussprache im Mai und heute hat sich nichts Substantielles verändert – außer, dass der SWR seither neue Belege für seine politische Schieflage geliefert hat.“ Klecker verweist etwa auf einen aktuellen SWR-Beitrag, in dem ohne journalistische Einordnung behauptet wurde, „wir“ hätten wegen des angeblich von Deutschland verursachten Klimawandels eine Bringschuld gegenüber Gambia. „Wer ist ‚wir‘? Was haben Fahrräder mit der Klimapolitik zu tun? Der SWR verbreitet kritiklos grüne Narrative statt Informationen“, so Klecker.
Gleiches gilt für Falschmeldungen zu angeblichen Kürzungen bei Integrationskursen, mit denen einseitige Einwanderungspropaganda betrieben wird, moniert Klecker und kritisiert zudem die Beteiligung des SWR an einem linksideologischen Festival, bei dem öffentlich-rechtlich finanzierte Panels „über Vollpfosten aus der rechten Szene“ diskutieren: „Schön, wenn all jene Gebührenzahler, die man so tituliert, wenigstens erfahren, wofür sie zahlen.“ Auch die angebliche Staatsferne der Landesmedienanstalten sei „eine Illusion, die man sich per Gesetz zurechtdefiniert hat.“ „Solange die politische Einseitigkeit in den Redaktionen nicht angegangen wird, bleibt der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein millionenteures Instrument der Gesinnungslenkung“, resümiert Klecker. „Wir lehnen diese Scheinsanierung ab und fordern eine echte medienpolitische Wende.“
