Zumeldung „Zehntausende offene Ermittlungen in Baden-Württemberg“

„Die enorme Zahl von landesweit über 76.700 offenen Verfahren bei den Staatsanwaltschaften wird maßgeblich durch die politisch gewollte Flut an Ermittlungen wegen sogenannter Hasskriminalität verzerrt.“ Mit diesen Worten kommentiert der stellv. innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Sandro Scheer MdL die aktuelle Umfrage der Deutschen Richterzeitung.

„Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 17/9045) zeigt: Allein im Jahr 2024 wurden in Baden-Württemberg 1220 ‚Hassposting‘-Delikte erfasst. Das war gegenüber 2021 eine Erhöhung von 340 %! Viele dieser Ermittlungen drehen sich nicht um Gewalt oder echte Bedrohungen. Ein erheblicher Teil wird später eingestellt, weil sich kein hinreichender Tatverdacht ergibt. Doch bis dahin blockieren diese Verfahren wertvolle Kapazitäten in den Staatsanwaltschaften. Würde die Landesregierung diese überproportionale Verfolgung vermeintlicher ‚Hassrede‘ zurückfahren, stünden den Staatsanwälten hunderte Stunden mehr für die wirklich relevanten Delikte zur Verfügung: Gewalt, Einbruch, Missbrauch oder organisierte Kriminalität. Stattdessen müssen Opfer und Täter in schwerwiegenden Fällen länger auf eine Entscheidung warten. Die Justiz muss die echten Straftäter verfolgen, nicht politische Meinungen. So ließe sich die Zahl offener Verfahren spürbar reduzieren – und die Bürger würden endlich wieder spüren, dass unser Rechtsstaat an ihrer Seite steht.“