„Die Haftstrafe von über fünf Jahren für Lina E. hat hoffentlich eine abschreckende Wirkung auf alle Antidemokraten auch in Baden-Württemberg, die sich in der Vergangenheit einen Dreck um Recht und Gesetz scherten. Ich erinnere an die Anschläge auf die MdB Jürgen Braun oder Dirk Spaniel, an den Überfall auf unseren Landtagskandidaten Stephan Schwarz und erst recht an die Todesliste gegen 53 AfD-Politiker auf Indymedia. Ich hatte damals alle anderen Parteien, die sich selbst regelmäßig als demokratisch bezeichnen, zu einer entschlossenen Reaktion aufgefordert – umsonst. Dabei zeigte der Verfassungsschutzbericht 2020 schwarz auf weiß: In Baden-Württemberg gibt es mehr Links- als Rechtsextremisten, sowohl insgesamt, als auch hinsichtlich ihrer Gewaltbereitschaft. Bei Politik und Gesellschaft muss spätestens ab heute das Wegsehen vor der Gefahr von Linksaußen ein Ende haben.“
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...