Die AfD-Fraktion hat für Mittwoch „Wir schaffen das nicht – Baden-Württemberg versinkt im Asylchaos“ als aktuelles Debattenthema gemeldet. Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL begründet die Themenwahl so:
„Städtetag und Kommunen warnen nun seit Monaten regelmäßig vor den Folgen der andauernden Migrationskrise. Seit 2015, jüngst aber wieder seit letztem Jahr sind die Asylzahlen derart hoch, dass eine Unterbringung schlichtweg nicht mehr möglich ist. Landes- und Bundesregierung berufen einen Gipfel nach dem anderen ein, es ändert sich aber nichts. Es sind keine konkreten Handlungen zur Eindämmung dieser Krise zu erkennen. Es gibt keine Strategie. Das muss sich sofort ändern. Die Landesregierung will nötigenfalls gegen den Willen der betroffenen Bürger Erstaufnahmestellen einrichten. Es ist vollkommen schleierhaft, wie bei derart hohen Migrationszahlen eine Integration gelingen soll. Und schließlich steht auch die Kostenfrage im Raum. All diese Fragen müssen endlich geklärt werden. Deshalb bringen wir die Migrationskrise in den Plenarsaal.“
