„Mit dieser Großzügigkeit an seine Gäste macht man einen Staat kaputt!“ Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Drs. 17/5813). Darin fragte er unter anderem, wann und wie die Landesregierung von der Praxis des illegalen Freikaufs ukrainischer Wehrpflichtiger bei ukrainischen Stellen Kenntnis erlangt habe und ob eine solche Korruption von der Wehrpflicht mit den von unseren Bürgern aufgebrachten ALG II-Leistungen erfolgt. „Zu wesentlichen Fragestellungen erhebt – wieder einmal – die Landesregierung keine Daten, sondern erfährt Dinge erst aus öffentlichen Medien. ALG II wird an die Bezugsberechtigten ausgezahlt und über die Verwendung keine Rechenschaft verlangt. Zu Sekundärmigration – keine Aussagen möglich. Rechtsgründe, de facto fahnenflüchtige Männer abzuweisen gebe es nicht, obwohl die Bundesrepublik zugleich Schulden aufnimmt, um der Ukraine Waffen zu liefern – ein Tollhaus! Für den aktuellen Landeshaushalt fehlen gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober 2023 laut SWR 600 Mio. Euro.“
Vor diesem Hintergrund ist das Wenige, das wir von Ministerin Gentges (CDU) zum ALG II-Bezug samt Nebenleistungen ukrainischer Staatsangehöriger in Baden-Württemberg erfahren haben, von doppelter Bedeutung, bilanziert Sänze. „Laut Bundesagentur für Arbeit haben erwerbsfähige – und übrigens grundsätzlich wehrpflichtige – ALG II-Leistungsberechtigte ukrainische Männer zwischen Juni 2022 und August 2023 über 161.101.000 Euro erhalten. Im Mai 2023 waren 7.397 ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren in Baden-Württemberg sozialversicherungspflichtig beschäftigt – meist im verarbeitenden Gewerbe, auf dem Bau oder als Freiberufler. Alle ukrainischen Leistungsberechtigten in Baden-Württemberg haben demgegenüber im gleichen Zeitraum Juni 2022 bis August 2023 eine knappe Milliarde Euro an ALG II samt Nebenleistungen erhalten. Dieses Missverhältnis geht nicht mehr lange gut.“
