Pressemitteilung – Stuttgart, den 04.01.2017 Die grün-schwarze Landesregierung will mehr Solarparks auf Acker- und Grünlandflächen ermöglichen. Dazu hat Umweltminister Franz Untersteller (GRÜNE) nun den Entwurf einer „Freiflächenöffnungsverordnung“ auf den Weg gebracht. Die AfD-Fraktion warnt vor einer fehlgeleiteten Politik, unter der am Ende vor allem der Verbraucher leidet.
Wertvolle Anbauflächen bedroht
Die Öffnungsklausel im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) soll den Bau von Photovoltaikanlagen in "benachteiligten" Gebieten ermöglichen. Dass Solarparks viel Platz brauchen, scheint die Landesregierung nicht zu stören. Im Gegenteil, von der Verordnung wären 900 000 Hektar betroffen. Das entspricht etwa 44-mal der Fläche des Stuttgarter Stadtgebietes. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus-Günther Voigtmann: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Flächen, die für den Anbau von Nutzpflanzen benötigt werden, nun für Photovoltaik genutzt werden sollen.“
Energiewende auf Kosten der Geringverdiener
Es scheint, als ginge es Umweltminister Untersteller nicht um die Natur, sondern vielmehr um finanzielle Interessen. Untersteller beanstandet, dass vom EEG vor allem ost- und norddeutsche Bundesländer profitieren würden. Denn dort entstanden bisher die meisten Wind- und Solarparks. Voigtmann kritisiert: „Franz Untersteller betreibt hier Lobbyismus. Die Energiewende verschlingt sehr viel Geld durch hohe Subventionen zu Lasten der kleinen Stromverbraucher. Vor allem Bürger mit geringem Einkommen haben das Nachsehen, wenn die Stromkosten dank EEG- und Netzumlage weiter steigen.“
Solaranlagen brauchen viel Platz
Die AfD-Fraktion warnt davor, eine Energiepolitik zu verfolgen, die sich nicht an tatsächlichen Bedürfnissen orientiert. „Wind- und Solaranlagen nehmen viel Fläche ein; zusätzlich leiden Menschen und Umwelt“, so AfD-Abgeordneter Voigtmann. „Es scheint hier nur darum zu gehen, Subventionen für die eigene Klientel ins Land zu holen. Ob der Bau von Photovoltaikanlagen nötig und sinnvoll ist, ist anscheinend nebensächlich.“ Die „Freiflächenöffnungsverordnung“ soll nach dem Willen Unterstellers Ende März 2017 in Kraft treten. Hiergegen wird die AfD-Fraktion des Landtags von Baden-Württemberg mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen.
