„Gesetze dürfen weder Inhalte noch Weichenstellungen enthalten, die gegen das Elternrecht laut Grundgesetz und/oder gegen unsere Landesverfassung gerichtet sind.“ Mit dieser Warnung begann der stellv. schulpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL heute im Landtag seinen Debattenbeitrag zum neuen Schulgesetz. „Für uns alternative Demokraten ist es deshalb nicht nachvollziehbar, dass die Zustimmung der Schulkonferenz nicht mehr Voraussetzung für die Einrichtung einer Ganztagsschule sein soll. Auch dass der Einsatz informationstechnisch gestützter Systeme zur Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags den Lehrkräften nicht mehr im Rahmen ihres pädagogischen Ermessens freisteht, sondern grundsätzlich verbindlich vorgeschrieben wird, ist erstaunlich.“
Für einen erfahrenen Pädagogen und mehrfachen Vater ist auch nicht nachvollziehbar, was hier über den Notenschutz formuliert wird, moniert Hörner. „Das Kultusministerium wird ermächtigt, in den Schul- und Prüfungsordnungen Regelungen zu individuellen Abweichungen von Leistungsanforderungen bei vermindertem Teilleistungsvermögen zu treffen. Das ist ein Eingeständnis einer falsch verstandenen Inklusion und steht im krassen Widerspruch zu der Vorgabe der Landesverfassung: nicht mehr die Begabung wird gefördert, die Ideologie steht zu Lasten des Kindes im Vordergrund! Es ist den Eltern zu überlassen, ob sie mit ihrem Ja zum Kind dies in die staatliche Ganztagsbetreuung geben oder in seinem Heim ideologiefrei fördern wollen: einer adäquaten Familienpolitik muss hier Vorrang vor der Schulpolitik eingeräumt werden!“
