Zumeldung „Plenarabstimmung zur Windkraftpetition“

Der petitionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat sich über das Stimmverhalten der FDP zur Petition 17/2929 gegen die Aufstellung von Windkrafträdern in einem Regionalplan (Drs. 17/7532) verwundert gezeigt:

„Im Petitionsausschuss wurde unser Antrag auf Abhilfe der Petition unter Enthaltung der FDP-Fraktion wie üblich niedergestimmt: Wir wollten im Sinne des Antragstellers der Petition keine Flächen für Windkraftanlagen ausweisen. Die FDP-Fraktion kündigte daraufhin noch im Ausschuss eine getrennte Abstimmung dazu im Plenum an. Das allerdings hätte nur Sinn gemacht, wenn sie unserem Votum gefolgt wäre, denn eine Enthaltung kann man nicht beantragen. Das tat sie jedoch nicht. Insofern blieb ihr nur die Möglichkeit der erneuten Enthaltung zu unserem Antrag. Das zeigt unabhängig von jeder vermeintlichen Brandmauerrhetorik das wahre Gesicht der Liberalen, die es mit den berechtigten Anliegen der Bürger nur solange ernst meinen, wie es nicht im konkreten Einzelfall zur Entscheidung kommt.“