Der stellv. innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Sandro Scheer MdL hat die anderen Fraktionen aufgefordert, auch bei der Verschärfung der Fußfessel-Regeln zunächst auf die Täterherkunft zu achten:
„Häusliche Gewalt ist sicher ein wichtiges Thema in unserem Bundesland und die seit Jahren steigenden Zahlen sind mehr als bestürzend. Unser Land sollte sicher für Frauen sein, sowohl auf der Straße als auch im eigenen Zuhause. Daher stehen wir dem Gesetzentwurf der SPD grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings ist auch das Thema häusliche Gewalt ein Symptom der anhaltenden Migrationsproblematik. Das beweist die polizeiliche Kriminalstatistik Jahr für Jahr. Von ca. 15.000 Tatverdächtigen, waren letztes Jahr knapp 7.000 nichtdeutsch. Indes haben Zwei Drittel der Frauen in Frauenhäuser Migrationshintergrund. Daher ist die Verschärfung der Fußfessel-Regeln grundsätzlich gut, aber in erster Linie brauchen wir Abschiebungen. Dann wird unser Land auch wieder sicher für Frauen!“
