Zumeldung „FDP will gegen Landesregierung klagen“

18.03.2025
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Anton Baron MdL hat dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke Wahlkampf-Aktionismus vorgeworfen: „Kaum steigt die AfD im Bundestrend auf 23 Prozent, während die FDP bei vier Prozent verharrt, greift Rülke zu Schaufensterpolitik, um sich plötzlich als seriöser Finanzpolitiker zu inszenieren, der um seinen Wiedereinzug in den Landtag kämpfen muss. Natürlich bricht Bundesrecht Landesrecht. Aber es […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Anton Baron MdL hat dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke Wahlkampf-Aktionismus vorgeworfen:

„Kaum steigt die AfD im Bundestrend auf 23 Prozent, während die FDP bei vier Prozent verharrt, greift Rülke zu Schaufensterpolitik, um sich plötzlich als seriöser Finanzpolitiker zu inszenieren, der um seinen Wiedereinzug in den Landtag kämpfen muss. Natürlich bricht Bundesrecht Landesrecht. Aber es ist doch hanebüchen anzunehmen, dass die Landesverfassungsgerichtsbarkeit dem Bund Einhalt gebieten wird. Das waidwunde Reh hat einen medialen Treffer gelandet, der an seinem Tod nichts ändert.“

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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