Zumeldung „Baden-Württemberg fürchtet Abstieg im globalen Wettbewerb“

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) politische Schizophrenie vorgeworfen:

„Erst ruft die grünschwarze Pseudo-Industriepolitik massive Standortprobleme hervor – und jetzt warnt die Ministerin vor Nachteilen für den Südwesten im internationalen Standortwettbewerb. Das ist absurd. Die starken Regionen sind und bleiben stark, weil sie es können und die Rahmenbedingungen gut sind. Wer dagegen klassische Marktprinzipien verletzt und auf planwirtschaftliche Subventions- und Förderpolitik sprich ‚Transformation‘ setzt, braucht sich dann nicht über das zunehmende Siechen ehemals starker Regionen zu beschweren. So wird nicht nur Baden-Württembergs automobiles Ökosystem von Weltrang auf dem Altar der zerstörerischen Klimapolitik geopfert. Um das zu kaschieren, schreibt Ministerpräsident Kretschmann lieber Bettelbriefe nach Brüssel und lädt Hoffmeister-Kraut zu Stuhlkreisen namens ‚Strategiedialog‘. Der Nutzen: Null.“