„Bürokratieabbau heißt: weniger Formulare, schnellere Entscheidungen, klare Verantwortung – nicht kosmetische Wortklauberei.“ Das sagte der stellvertretende innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Sandro Scheer MdL heute in der Plenardebatte zum Bürokratieabbau. „Diese Regierung inszeniert Bürokratieabbau – und produziert dabei neue Bürokratie. Ausgerechnet dort, wo schnelle Hilfe nötig wäre, entstehen Antragsschlaufen, Berichtspflichten und Kontrollketten. Das ist Schauturnen, keine Entlastung. Die Koalition feiert ein ‚Regelungsbereinigungsgesetz – und ersetzt im Landeswaldgesetz ein Wort durch drei, streicht Uralt-Regeln und schafft zeitgleich neue Pflichten. Im Flüchtlingsaufnahmerecht kommen gleich drei zusätzliche Formulare obendrauf; eine simple Pauschale würde Kreise und Verwaltung wirklich entlasten.“
Während Ministerpräsident Kretschmann die Landeszuständigkeit kleinredet, bleiben EU-Vorgaben, Bundesrecht und Normungsgremien sakrosankt, moniert Scheer. „Brandschutz-, Datenschutz- oder Beschaffungsnormen werden immer dichter – am Ende schließen Hallen, verzögern sich Projekte und explodieren Kosten, ohne dass die Sicherheit messbar steigt. Wir brauchen kein Wörtertauschen im Gesetzblatt, sondern Zeitgewinne im Alltag. Wer Bürgern, Kommunen und Einsatzkräften wirklich hilft, kürzt Wege, Formulare und Fristen – und liefert Entscheidungen in Wochen, nicht in Jahren.“