Emil Sänze MdL: Merz‘ Amerika-Besuch bringt Baden-Württembergs Automobilindustrie rein gar nichts
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL wertet den Amerikabesuch von Bundeskanzler Merz (CDU) nicht als Erfolg für Baden-Württemberg:
„Der Besuch von Kanzler Merz bei US-Präsident Trump hat für die Automobilindustrie in Baden-Württemberg keinerlei konkrete Fortschritte gebracht – im Gegenteil: Die 25-Prozent-Zölle auf deutsche Autoexporte bleiben bestehen und gefährden massiv Arbeitsplätze bei Daimler, Porsche und ihren Zulieferern im Land. Statt entschlossen für die Interessen unserer Schlüsselindustrie einzutreten, präsentiert sich Merz als symbolpolitischer Zaungast internationaler Verhandlungen. Selbst das Gericht in New York erklärte die Zölle für nichtig – doch politisch bleibt alles beim Alten. Die EU und die Bundesregierung haben versagt. Wenn Kanzler Merz einen zollfreien Autotausch vorschlägt, den Mercedes längst selbst verhandelt, zeigt das, wie realitätsfern Berlin und Brüssel agieren. Wir fordern: entschlossenen Schutz der baden-württembergischen Industrie, klare Handelsforderungen an Washington – und ein Ende der EU-Politik, die Baden-Württemberg systematisch schwächt.“