Pressemitteilung – Stuttgart, den 30.11.2016
Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag der FDP zur Gewährleistung offener Kommunikation ab. „Die FDP hat im Sozialausschuss erklärt, dass sie sich als Vertreter ihrer Wähler, nicht als Vertreter des Volkes sieht. Exakt das erkennen wir auch im vorliegenden Antrag. Die Menschen im Land wollen die Burka nicht im öffentlichen Leben – die FDP will aber nur Symbolpolitik“, kritisiert die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum.
FDP schreibt bei der AfD ab – und das noch schlecht
Vor drei Wochen hatte die FDP-Fraktion noch gegen ein generelles Gesetz gegen die Vollverschleierung gestimmt, welches von der AfD eingebracht wurde. „Der Antrag der FDP wäre völlig wirkungslos, weil er die Verschleierung in Bereichen verbieten soll, wo sie ohnehin kaum vorkommt. Wir wollen aber ein effektives Verbot und lehnen eine solche Augenwischerei ab“, erklärt die Abgeordnete.
Burkaverbot wird weiter verfolgt
Nachdem der Landtag ein Verschleierungsverbot für Baden-Württemberg abgelehnt hat, möchte die AfD-Fraktion das Thema auf die Bundesebene bringen. „Die CDU hat sich auch mit dem Argument um eine Zustimmung gedrückt, dass ein bundesweites Verbot sinnvoller wäre. Deshalb haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag verfasst, mit dem wir ein Verbot im gesamten öffentlichen Raum möglich machen wollen.“
Weltfremde Argumentation der Grünen
Im Iran und in anderen streng islamisch ausgerichteten Ländern kämpfen Frauen sogar dafür, ohne Kopftuch in der Öffentlichkeit zu zeigen. „Die Grünen hingegen meinen, mit dem Zauberwort Integration die Vollverschleierung zu bekämpfen. Verbotsdebatten würden nicht helfen, man müsse überzeugen, hieß es von Seiten der Grünen, die ‚Begegnungs- und Gesprächsebenen schaffen‘ wollen. Das ist gleichermaßen naiv wie weltfremd“, entgegnet Christina Baum.
