Kein Dementi zur Grunderwerbssteuer trotz hoher Einnahmen
Baden-Württemberg steht bei den Steuereinnahmen glänzend da. Wozu sollte dann die Grunderwerbssteuer angehoben werden? Minister Strobl eiert herum: "Ich kenne ja niemanden, in der CDU jedenfalls niemanden, der Freude oder Interesse an Steuererhöhungen hat." Bernd Gögel von der AfD stellt fest: „Ein Dementi sieht anders aus.“ Und auch der Grünen-Fraktionschef Schwarz sagt weder ‚Muh‘ noch ‚Mäh‘: "Ich schließe sie nicht aus, strebe sie aber nicht an." Sind solche unnötigen Steuererhöhungen womöglich notwendig, um der horrenden Asylkosten Herr zu werden?
Vertuschen erlaubt, wenn es nur keiner merkt
Die grün-schwarzen Mauscheleien in politischen Hinterzimmern scheinen die Regierungsherrschaften trotz allen Widerspruchs nicht zu stören, im Gegenteil. „Wenn man Absprachen macht, muss man auch schauen, dass sie vertraulich bleiben", verkündet der Landesvater leutselig im SWR und fügt hinzu: "Wenn man das nicht hinbekommt, dann lässt man‘s besser bleiben." Herr Kretschmann distanziert sich also keinesfalls von den geheimen Nebenabsprachen, sondern bedauert nur, dass diese leider nicht unter der Decke geblieben seien. Der grüne Ministerpräsident, der im Wahlkampf vollmundig geworben hat, „Regieren ist eine Stilfrage“, entlarvt sich selbst. „Sein autokratisches Gehabe steht in krassem Gegensatz zu demokratischen Tugenden, die die Grünen nur allzu gern beschwören, aber bei Bedarf jederzeit über Bord werfen“, meint Dr. Christina Baum.
Verfilztes grünes Establishment
„Die Grünen sind in einem Establishment angekommen, das dem verkommenen Filz der anderen Altparteien in nichts nachsteht“, stellt AfD-Fraktionschef Dr. Heiner Merz fest. „So ist es kein Wunder, dass die Landesregierung Grün-Schwarz als bundesweites Vorbild handelt, das den Bürgern unter dem wohltönenden Etikett „ökologisch-bürgerlich“ verkauft werden soll.“ Grünen-Chef Schwarz liebäugelt bereits mit einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene. Er könne sich für die Bundestagswahl 2017 eine "ökologisch-bürgerliche Koalition" wie im Südwesten vorstellen. Er schwärmt davon, wie gut die Allianz zwischen Grünen und Christdemokraten in Baden-Württemberg funktioniere und hebt unter anderem das dritte Anti-Terror-Paket hervor.
Grüner Ponyhof statt klares Bekenntnis zur inneren Sicherheit
Gleichzeitig stellen sich die Grünen gegen eine gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr, der einen möglichen Terroranschlag simuliert. „Die Bevölkerung ist durch reale Terroranschläge in Deutschland bereits mehr als verunsichert“, so Schwarz. Wer Angst davor hat, die Bevölkerung zu verunsichern, lenkt von der realen Terrorgefahr ab und versäumt es, vorausschauend zu handeln. „Jede Dorffeuerwehr bereitet sich durch Übungen auf einen möglichen Einsatz vor“, sagt Rüdiger Klos von der AfD, während Minister Strobl an anderer Stelle einräumen muss, dass die innere Sicherheit „für die Grünen ein echt schwerer Brocken“ ist. Die AfD-Fraktion ganz klar die geplante Anti-Terror-Übung im Südwesten. Emil Sänze, stellvertretender AfD-Fraktionschef ergänzt: „Die Grünen verkennen einmal mehr die Realität und versuchen krampfhaft, sich die Illusion eines Ponyhofs zu erhalten. Sie haben die Wahrung der inneren Sicherheit als autoritäres Gift schlechtgeredet und verkaufen uns immer noch Multikulturalismus als Medikament des ewigen Friedens.“
