Am 30. August berichtete der SWR über unzutreffende Vorwürfe an die Adresse der AfD-Fraktion. Diese waren Inhalt eines persönlichen Briefes der Landtagspräsidentin an unseren Fraktionsvorsitzenden Dr. Jörg Meuthen. Er erhielt den Brief erst einen Tag nach der Berichterstattung durch den SWR. Jörg Meuthen forderte die Landtagspräsidentin vergangene Woche schriftlich (s. Anlage) auf, diese schwerwiegende Verletzung des Post-, Amts- und Dienstgeheimnisses zu klären. Diese Frist lief gestern ab.
Bis heute haben wir keine Antwort von Muhterem Aras erhalten. Es hat den Anschein, dass die Landtagspräsidentin keinerlei Interesse daran zeigt, Straftatbestände aufzuklären.
