Die öffentliche Sicherheit der Bürger auch in Baden-Württemberg ist massiv bedroht. Der Innenminister sagte kürzlich selbst: „Wir haben eine Terrorlage.“ Die Bedrohung durch den islamischen Terror ist allgegenwärtig, auch wenn das Land bisher glücklicherweise nicht betroffen ist, so kommen die terroristischen Einschläge im Wochentakt näher. Cannstatter Wasen und Weihnachtsmärkte werden durch schwerbewaffnete Polizisten und Betonpoller geschützt. Konzerte und Festivals sind ohne intensive Kontrollen nicht mehr denkbar.
120 gewaltbereite Islamisten binden 3000 Polizeibeamte und kosten rund 240 Mio. Euro
„Das ist Baden-Württemberg im Jahr 2017 oder besser gesagt im Jahr Drei nach der bedingungslosen Grenzöffnung durch die Kanzlerin und die Bundesregierung der CDU/SPD und einem baden-württembergischen Innenminister, der ebenfalls dafür verantwortlich ist“ so der harsche Vorwurf von AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. Im Südwesten beobachten die Verfassungsschützer mehr als 3500 Islamisten, „Sozusagen ein ganzes Dorf voller Extremisten in Baden-Württemberg, die unser Grundgesetz, unsere Werte und Traditionen strikt ablehnen“, empört sich Sänze. Als wäre das allein nicht schlimm genug, leben in Baden-Württemberg 120 gewaltbereite Islamisten, die rund um die Uhr überwacht werden. Pro Person sind 25 Beamte notwendig. Das bedeutet 3000 Polizisten, die hier gebunden sind. Ihr Arbeitseinsatz kostet den Steuerzahler satte 240 Mio. Euro, rechnet Sänze vor.
AfD fordert lückenlose Kontrolle von Moscheen und moslemischen Netzwerken
Sowohl zurückgekehrte Dschihadisten aus Syrien als auch Salafisten, bezeichnete Innenminister Strobl selbst als „tickende Zeitbomben“. Eine Bundeskanzlerin, die uns weismachen will, dass der Islam zu Deutschland gehört, eine Bundesregierung, die Grenzkontrollen ablehnt, eine Regierung, die es zulässt, dass sich moslemische Parallelgesellschaften und deren Gesetzsprechung etabliert haben
und eine Regierung, die deutsche Pässe wie bunte Bonbons verschenkt: Auch sie sind für diese Entwicklung verantwortlich. 30 zusätzliche Stellen zur Terrorbekämpfung lösen kein einziges Problem, argumentiert Sänze. Die AfD-Fraktion fordert vielmehr eine durchgängige und lückenlose Kontrolle der Moscheen und islamischen „Kulturvereine“ im Land, die als Vereine organisiert. „Wenn dort auch nur ansatzweise extremistische Bestrebungen anzutreffen sind, ist es ein leichtes, diese Vereine, die als Netzwerke und Multiplikatoren arbeiten, zu schließen“, so Sänze. Auch der türkischen Religionsbehörde DITIB müsse viel genauer auf die Finger geschaut werden.
AfD fordert: Wiedereinreise von Dschihadisten verhindern und deutsche Pässe aberkennen
Ein besonderer Skandal ist es, dass nach aktueller Gesetzeslage Dschihadisten nicht an der Wiedereinreise nach Deutschland gehindert werden können, solange sie eine deutsche Staatsbürgerschaft haben. „Das muss über eine Bundesratsinitiative dringend geändert werden“, sagt Sänze. An Strobl gewandt: „Wer zugibt, dass Baden-Württemberg einer akuten und ständigen Terrorbedrohung ausgesetzt ist und gleichzeitig keine wirksamen Rezepte anbietet, sollte sofort seinen Hut nehmen“, forderte Emil Sänze.
