Mit den Schlagworten „Chaos? Frust? Krise?“ wurde diese Woche eine tendenziöse Broschüre zum Thema „Europäische Union“ an Zeitungsabonnenten verteilt. Das achtseitige Werk, das als Absender die Bundesregierung angibt, revidiert die provozierende Aussage sogleich: Aus „Chaos“ wird „Chance“, aus „Frust“ „Frieden“ und aus „Krise“ „Kraft“. 60 Jahre Europa wolle man damit feiern, steht auf der Titelseite – Europa, nicht die Europäische Union. „Dieses Machwerk ist an Schamlosigkeit nicht zu überbieten“, schimpft der AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. „Auf mehreren Seiten wird dem Bürger mit populistischen Aussagen Angst davor gemacht, dass Europa ohne die EU von Kriegen und Arbeitslosigkeit bedroht wäre.“
Von der Realität eingeholt
Den Gipfel der Unverfrorenheit, mit der hier die EU beworben wird, wird auf den letzten Seiten erreicht. Ein junger Bundeswehr-Offizier lobt die EU für ihren erfolgreichen Kampf gegen Schleuser, die Flüchtlinge übers Mittelmeer aus Afrika nach Italien bringen. Was Europa tut? „Sehr viel, wenn man der Broschüre glauben möchte. Aber wenn man die Nachrichten der letzten Tage verfolgt, wird bewusst, wie sehr sich die Wahrnehmung der Regierung von der Realität unterscheidet“, erinnert Sänze. „Allein am letzten Wochenende gelangten 3000 Flüchtlinge über den Seeweg nach Europa. Die EU schaute zu. Unfähig, das zu verhindern.“ Ein weiteres Argument für die EU ist zu lesen: Europa erreiche den Rückgang illegaler Einwanderung durch die EU-Türkei-Vereinbarung. „Es ist ein Hohn, so etwas zu behaupten, während man sich vom türkischen Despoten damit drohen lässt, 15 000 Flüchtlinge monatlich nach Deutschland zu senden“, so Sänze.
Verklärung der Tatsachen
Die Broschüre wurde vom Presse- und Informationsamt in Berlin herausgegeben – und somit von Steuergeldern finanziert. AfD-Abgeordneter Sänze: „Das ist CDU-Wahlkampf, der durch den Bundesadler als offizielle Information der Regierung verkauft wird.“ Er fügt hinzu: „Die EU wurde als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet. Nun so zu tun, als hätte nur sie dafür gesorgt, dass es den Bürgern in Europa vergleichsweise gut geht, spottet jeder Beschreibung. Jeder Staat trägt seinen Teil zu einem friedlichen Europa bei, vor allem Deutschland. Und ohne stabile Nationen gibt es auch kein stabiles Europa – und somit keine EU, die hier gefeiert wird.“
