Pressemitteilung – Stuttgart, den 07.03.2017
Rülke und die SPD machen sich lächerlich und lenken nur von der eigenen Steuerverschwendung ab
Zuerst beklagten die Kartellparteien, dass die dreimonatige Spaltung der AfD-Fraktion den Steuerzahler unmäßig viel Geld kosten würde. Bei der gestrigen Pressekonferenz rechnete Jörg Meuthen vor, dass sowohl die zeitweise Spaltung der AfD-Fraktion im Jahr 2016, wie auch die bestehende AfD-Fraktion den Steuerzahler deutlich weniger kosten als die etablierten Parteien. „Die Fraktion hat rund 400 000 Euro weniger ausgegeben und wird dieses Geld fristgerecht zurückzahlen. Heute wurde bereits ein Abschlagsbetrag von 230 000 Euro überwiesen“, bestätigt Dr. Rainer Podeswa. „Ebenso wurde im Dezember ein Betrag von 26 000 Euro zurückgezahlt. Anderslautende Berichte, wir hätten noch gar kein Geld zurückgezahlt, sind schlichtweg falsch.“
Rülke ist unverschämt: Vorwürfe an die AfD – gleichzeitig Empfehlung Steuergeld abzuräumen
Es ist eine Unverschämtheit, wenn der FDP-Fraktionsvorsitzende Rülke nun großmäulig verkündet, die Rechnung der AfD-Fraktion sei „an Dreistigkeit nicht zu überbieten“. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze meint dazu: „Herr Rülke verrät sich mit seinen eigenen Worten“, erklärt Sänze. Diese seien ein Schlag ins Gesicht eines jeden hart arbeitenden und ehrlichen Steuerzahlers, wenn Rülke behauptet: "Es jetzt als ehrenwert darzustellen, nicht so abgeräumt zu haben wie möglich, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten".
„Das heißt also, es sei quasi ehrenvoll, als Fraktion so viel Geld ‚abzuräumen‘ wie möglich“, empört sich Sänze. „Herr Rülke sollte besser den Mund halten und sich um seine Luxus- und Wirtschaftsklientel kümmern, anstatt der AfD vorzuwerfen, sie würde zu wenig Geld ausgeben.“
SPD probt Zwergenaufstand und scheitert an Luxuspensionen
Dass sich die SPD-Fraktion in Gestalt von Reinhold Gall in diesem Zusammenhang ebenfalls auf Kosten der AfD profilieren will und Jörg Meuthen weiterhin der Lüge bezichtigt, entbehrt jeglicher Grundlage. „Ich habe ausführlich erklärt, dass mit meinem „Ja“ während der Plenumssitzung die bereits geleistete Zahlung gemeint war. Das Protokoll bestätigt dies“, erklärt Meuthen. „Dass Herr Gall von der 12-Prozent-Partei SPD nun einen Zwergenaufstand probt, belegt nur, wie bitter nötig es die SPD hat, vom Volkszorn auf die Luxuspensionen abzulenken“, so Meuthen. „Den Steuerzahlern ist darüber hinaus nicht klar, dass die angeblich so soziale SPD viele Fraktionsmitarbeiter verbeamtet hat und auf diese Weise weitere Millionen an teuren Beamtenpensionen verursacht werden.“
Rechenschaftsbericht und endgültige Abrechnung ordnungsgemäß bis Ende Juni
Die AfD-Fraktion weist weiterhin darauf hin, dass die bezogenen Gelder für die ABW auf einem Treuhand-Konto verwaltet werden. Die Fristsetzung 11. März gilt ausschließlich für die Bekanntgabe der nicht verwendeten Summe der ABW in Höhe von 264 000 Euro. Alle weiteren Zuwendungen an die AfD-Fraktion werden – wie bei allen anderen Fraktionen im Landtag ebenfalls üblich – zum Stichtag 30.06.2017 abgerechnet, sowie seitens des Rechnungshofs geprüft. Kritikern empfehlen wir den üblichen Rechenschaftsbericht, der alle Positionen auf Heller und Pfennig belegen wird“, sagt Jörg Meuthen.
