Stuttgart, den 1. Februar 2017
Sehr geehrter Herr Landtagsvizepräsident,
Sie waren kürzlich zu Besuch im Burladinger Progymnasium, um mit Schülern über Landespolitik zu sprechen. Laut Berichterstattung in der Presse drehten sich „viele Fragen der Jugendlichen um die AfD“, berichtete die „Südwest Presse“.
Die AfD-Fraktion ist empört, dass Sie in diesem Rahmen nicht allein über Ihre Arbeit und die Verantwortung als Politiker gesprochen haben, sondern parteipolitische Äußerungen getätigt haben. Laut eines Presseberichts vom 17. Januar 2017 hatten Sie das Verhalten des parteilosen Burladinger Bürgermeisters angesprochen, der seine Sympathie für die AfD bekundet und im Amtsblatt die Kosten der Asylpolitik thematisiert hatte.
Dafür wurde Herr Ebert von Ihnen kritisiert. Sie hielten nichts davon, „dass ein Vertrauensträger, wie es der Bürgermeister sei, politische Richtungen vorgibt. In einem Amtsblatt hätten politische Meinungen nichts zu suchen“, werden sie zitiert. Quelle: http://www.swp.de/hechingen/lokales/burladingen/schuelerfragen-nach-ebert-und-derafd-14313573.html
Gleichzeitig erklärten Sie den anwesenden Schülern, Sie würden der AfD nicht zutrauen, die Probleme der Flüchtlingspolitik zu lösen und kanzelten sie als Partei ab, die im Landtag durch Zwischenrufe im Nazijargon auffalle.
Gemäß § 9, Absatz 1, S.2 der Geschäftsordnung des Landtags steht es Ihnen nicht zu, parteiisch zu sein und unverhohlen Politik zu betreiben.Die AfD-Fraktion erwartet daher, dass Sie in Ihrer Position als Vizepräsident des Landtags künftig neutral agieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Der Vorstand der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
(gez. Dr. Jörg Meuthen, Anton Baron, Bernd Gögel, Rüdiger Klos, Dr. Rainer Podeswa, Emil Sänze)
