Stuttgart, den 1. Februar 2017
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
der Vorstand der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wendet sich mit diesem offenen Brief an Sie, um seiner Besorgnis und Verärgerung über Ihre unangemessene Haltung gegenüber unserer Fraktion Ausdruck zu verleihen.
§ 9 Abs. 1, S. 2 der Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg verpflichtet Sie, Ihr Amt unparteiisch und gerecht zu führen. In der jüngsten Vergangenheit haben Sie es jedoch wiederholt an einem unparteiischen und respektvollen Umgang mit der AfD-Fraktion im Landtag mangeln lassen.
Fortgesetzte Indiskretionen aus nichtöffentlichen Ausschüssen untergraben die Zusammenarbeit mit den Fraktionen, zu deren Förderung Sie aber gehalten sind (§ 9 Abs. 2, S. 2 GOLT BW). Ihre verächtlichen Stellungnahmen in der Presse sind dazu geeignet, die AfD in die Nähe national-sozialistischer Ideologie zu rücken. Jegliches NS-Gedankengut steht uns ebenso fern wie Ihnen.
Als höchste Repräsentantin des Landtags und Inhaberin der Ordnungsgewalt im Plenum (§ 9 Abs. 2, S. 3 GOLT BW) treffen nicht nur Ihr Handeln erhöhte Sorgfaltsmaßstäbe, zusätzlich kommt Ihnen auch eine besondere Vorbildfunktion zu. Beiden Ansprüchen werden Sie derzeit nicht in gebotener Weise gerecht.
Die AfD-Fraktion ist durch die Stimmen von mehr als 800.000 Wählern demokratisch legitimiert. Auch im Namen weiter Teile der Bevölkerung unseres Landes fordern wir einen respektvollen und unparteiischen – in diesem Sinne also angemessenen Umgang mit unserer Fraktion und unseren Wählern.
Mit freundlichen Grüßen,
Der Vorstand der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
(gez. Dr. Jörg Meuthen, Anton Baron, Bernd Gögel, Rüdiger Klos, Dr. Rainer Podeswa, Emil Sänze)
